Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 257

beschließen zu lassen, dass er in den kommenden zwei Jahren erst im Herbst zur Verfügung stehen wird: Was an diesem Stabilitätsprogramm positiv ist, das ist die Umkehr der Budgetpolitik von einer restriktiven zu einer expansiven Ausrichtung, ermöglicht durch eine Steuersenkung auf der einen Seite und durch zusätzliche Aus­gaben für Flüchtlinge auf der anderen Seite; bei der Steuersenkung wäre mit Sicherheit mehr möglich gewesen, hätten die Verteilungswirkungen ein wenig anders ausge­schaut. Diesen Kurswechsel in der Budgetpolitik haben zwei der Experten, nämlich Herr Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer und Herr Stefan Ederer vom Wirtschaftsforschungsinstitut ebenfalls extrem begrüßt.

Herr Ederer hat aber auch gemeint, das sei die Mindestanforderung an die Budget­politik und er könne sich vorstellen, dass eigentlich mehr getan werden müsse, mehr öffentliche Investitionen getätigt werden müssen; und ich ergänze jetzt: um den aufkeimenden Konjunkturaufschwung ein wenig zu unterstützen – dies im Übrigen nicht nur in Österreich, sondern in Gesamteuropa, das heißt eine Lockerung der Fiskalregeln.

Aber eignet sich jetzt dieses Stabilitätsprogramm als Ersatz für die mittelfristigen Finanzrahmen? – Meine Antwort darauf ist ein klares Nein. Erstens ist das Stabilitäts­programm etwas, was zur Meldung an die Europäische Kommission dient, und nicht mehr. Es ist unverbindlich. Es schreibt im Wesentlichen eine geltende Rechtslage vor, das ist eine No-Policy-Change-Prognose, das heißt, das, was Sie an Maßnahmen in Ihrem Regierungsprogramm Neu vom Jänner drinnen haben, bildet sich in diesem Stabilitätsprogramm gar nicht ab.

Ich meine, jetzt darüber zu diskutieren, da die Regierung in Abwicklung ist, ist ohnehin hinfällig; aber es wäre natürlich notwendig, genau über diese Änderungen zu disku­tieren, denn diese bilden die Ziele und budgetpolitischen Strategien der Regierung ab – und das tut das Stabilitätsprogramm genau nicht. Es nimmt keine Rücksicht auf die großen wirtschaftspolitischen, gesellschafts- und sozialpolitischen sowie ökologischen Herausforderungen.

Ganz abgesehen davon eignet es sich aufgrund der Tatsache, dass Zahlen auf sehr hohem Aggregationsniveau geboten werden, überhaupt nicht für eine budgetpolitische Debatte für den Bund; das hat im Übrigen auch Herr Dr. Berger mit seinem Team vom Budgetdienst sehr, sehr klar analysiert.

Daher mein Wunsch an alle hier in diesem Haus: Kehren wir wieder dahin zurück, wo wir waren! Nach zwei Jahren lassen wir die Änderung des Beschlusses hinter uns! Diskutieren wir im Frühjahr wieder den Bundesfinanzrahmen, die budgetpolitischen Ziele und Strategien! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.27.19

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ich meine, das Stabilitäts­programm – da bin ich bei Kollegin Tamandl – zeigt, wie gut die Regierung funktioniert hat (Heiterkeit des Abg. Pirklhuber) und wie richtig viele Beschlüsse waren, die wir gefällt haben; man sieht, dass die Steuerreform wirkt.

Nicht alles, was bei der Steuerreform vorgesehen war, ist bereits eins zu eins einge­troffen, zum Beispiel sind die Einnahmen bei der Umsatzsteuer etwas unter Plan ge­wesen, das hatte auch technische Gründe, weil ein Teil der Steuerreform erst später in Kraft getreten ist. Die wesentlichen makroökonomischen Daten zeigen aber – und das haben alle Experten beim Hearing auch klar gesagt, vollkommen wurscht, von wem sie