Experten zu Wort kommen, denn ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten der Opposition sowieso eine vorgefasste Meinung haben.
Es wird zu keinem weiteren Vorgehen dieser Art kommen, das nächste Mal gibt es ja eine neue Regierung, dann wird man weitersehen. Wir haben uns vorgenommen, den Finanzrahmen zweimalzu verschieben. In dieser Konstellation werden wir es nicht mehr erleben, aber ich bin trotzdem davon überzeugt, dass wir sehr intensiv mit Experten diskutieren konnten, ich bin davon überzeugt, dass wir uns in eine gute Richtung bewegen, und ich sage einmal so: Bereitet euch schon darauf vor, denn wenn ihr irgendwann einmal wieder in die Verantwortung kommt, dann müsst ihr wirklich Verantwortung tragen und dann könnt ihr es nicht so machen, wie ihr es früher in Kärnten gemacht habt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das steht jetzt ein bisschen im Widerspruch zu dem, was der Herr Kurz heute gesagt hat! Der redet von Minimalkompromissen ...!)
20.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.21
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Na ja, Frau Kollegin Tamandl, wenn ich Ihnen so zuhöre, frage ich mich eigentlich, warum die Regierung jetzt in Abwicklung ist, wenn so viele Reformen umgesetzt worden sind, wie Sie da behaupten. Ich könnte jetzt leicht eine Liste von Reformvorhaben, die nicht erledigt worden sind, aufstellen, die deutlich länger ist als jene von Reformvorhaben, die in der Tat erledigt worden sind. (Abg. Neubauer: ... Gefühl, der Herr Rossmann ist schuld!)
Frau Kollegin Tamandl, eines möchte ich schon scharf kritisieren: Wenn Sie sich hier herstellen und allen Ernstes behaupten, die Experten, die am Hearing teilnehmen, hätten eine vorgefasste Meinung, so möchte ich für den von uns nominierten Experten sehr wohl in Anspruch nehmen (Abg. Kassegger: Wer ist das?), dass seine Meinung, die er im Hearing vertreten hat, auf einem makroökonomisch-theoretischen Rahmen, dem keynesianischen Rahmen, beruht, und auf Basis dieser makroökonomischen Beurteilung hat er seine Einschätzung zum Stabilitätsprogramm gemacht, aber das ist keine vorgefasste Meinung.
Wenn Sie schon von Ihrem Experten reden, Frau Kollegin Tamandl, dann bitte richtig. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ihr Experte, den Sie geladen haben, Herr Professor Reinhard Neck aus Klagenfurt, war der Hardliner unter den Experten. Er hat nicht gesagt, dass der Schuldenabbau und der Defizitabbau ambitioniert sind. Er hat gesagt, die Anpassungen von Defiziten und Schulden müssten wesentlich rascher gehen. Das hat er im Hearing gesagt, und nicht, dass das ein ambitioniertes Programm sei; das möchte ich auch einmal festhalten.
Und wenn Sie schon Herrn Kollegen Felderer zitieren, dann bitte richtig! Die über 10 Prozentpunkte des BIPs, um die die Schuldenquote niedriger sein könnte, sind nicht nur auf die Hypo Alpe-Adria zurückzuführen (Ruf bei der ÖVP: Sie sind immer der Erste, der mehr Schulden fordert!), sondern sind auf das gesamte Bankenpaket zurückzuführen, Frau Kollegin. Ich schaue es mir regelmäßig an, wenn die Europäische Kommission über Eurostat ihre Zahlen im April und im Oktober veröffentlicht.
Nun aber zu diesem Stabilitätsprogramm und den Fragen, was da positiv ist und wo ich Probleme sehe, ob sich dieses Stabilitätsprogramm überhaupt als Ersatz für den Bundesfinanzrahmen eignet, den Sie, Herr Finanzminister, uns ja vorenthalten haben, weil Sie alles daran gesetzt haben, diesen Finanzrahmen hier in diesem Hause so
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