Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 267

geschwindelt und getrickst wurde. Das sollte man nicht ganz vergessen, so hat diese Legislaturperiode begonnen. Jetzt ist da einiges verdaut, aber noch nicht alles, die Schlussbilanzen sehen wir uns schon noch einmal an.

Jetzt ist ja nach der Finanzkrise alles Mögliche zusammengerettet worden, wie in vielen anderen Ländern auch, und eigentlich haben wir ja schon auch deshalb eine Krise erlebt, weil bestimmte deregulierte Systeme – auch in Europa, nicht nur woanders – das Ganze überhaupt ermöglicht und zugelassen haben. Eigentlich mussten 10 Prozent, 15 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür aufgewendet werden, um den ganzen Zinnober wieder gerade zu halten und, wie man so sagt, zu retten. In Österreich war es ja dann auch fast so. Bei manchen stellt sich die Frage, ob das gerechtfertigt war, so viel Steuergeld hineinzuschütten – Sie wissen, wir meinen: nein.

Die wirkliche Chuzpe ist ja dann, das nicht anzuerkennen und plötzlich aus der Krise eines de facto völlig deregulierten privaten Sektors – obwohl in Österreich die Banken natürlich schon auch zum Teil im öffentlichen Eigentum waren; auch nicht viel besser, es geht ja um diese Enthemmung auf diesem Sektor – in vielen Ländern eine Staats­schuldenkrise zu machen. Griechenland ist noch einmal ein anderer Fall, das ist schon klar. Es betrifft jedoch viele Länder, und in der Regel deckt sich der Ansprung der Staatsschuldenquoten genau mit den Rettungsmaßnahmen, weil da in Europa sehr viel Geld in die Hand genommen wurde. Anders übrigens in den USA: Die haben sehr wohl portioniert und teilweise in die Pleite geschickt, schon viel früher. Wir haben jetzt angefangen – spät, aber doch.

Sie wissen, wir sind in vielen Punkten einer Meinung, Herr Minister Schelling, in ein paar nicht, auch bei der Hypo-Rettung, aber – das muss ich immer dazusagen, wenn Herr Schelling hier sitzt, weil er ja der Erste ist, der an dieser Stelle ein bisschen etwas anderes zusammengebracht hat – die Beiträge, die wir uns hier oder auch im Ausschuss ausrichten, geben diese Erkenntnis noch nicht ganz her.

Ich kann nicht umhin, sozusagen am Vorabend des nächsten Wahlkampfs noch einmal zusammenzufassen, wie da gelogen, betrogen und geschummelt wurde, unter Mithilfe – und tatkräftiger Mithilfe sogar! – von der ÖVP sowieso, letztlich aber sogar von der SPÖ. Wir sollten uns vor lauter neuen Kurzens und Kerns nicht täuschen lassen; diese Mentalität ist noch nicht weg. (Ruf bei der ÖVP: Und Pilzens!) – Ja, der deckt die Sachen wenigstens auf, während Sie sie verursachen und zudecken, die Milliardenfladerei! Das ist ja, na bumm – das ist ja überhaupt der pragmatischste Zwischenruf aller Zeiten! Ich liebe das, wenn um diese Zeit von der ÖVP etwas kommt, denn da kann man sich wenigstens wieder aufrichten. – Ja, vielen Dank, war eh schon so fad. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Das ist ja wirklich das Letzte: Sie sind schuldhaft verwickelt – ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern die ÖVP – in diese organisierte Milliardenpleite, und dann kommen Sie her und keppeln in dieser unqualifizierten Art dazwischen! Ich verstehe überhaupt nicht, warum Leute, die sich bei so einem Thema so wenig auskennen, überhaupt dazwischenkeppeln. Das ist ja das Problem bei der ÖVP! Ich bin ja gespannt, wie die Kurz’sche handverlesene Auswahl aussieht, wie viele Hyporianer da noch drinnen sind, wie viele Fladeranten da noch mit von der Partie sind. (Heiterkeit bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Das können Sie ja halten, wie Sie wollen. Das ist ja jetzt alles ein kurzes Problem, aber möglicherweise auf der langen Bank. Wir werden das kontrollieren, denn diese Story, dass die Verantwortlichen von damals eigentlich zur Hälfte nicht auf die Regierungs­bank, sondern auf die Anklagebank gehörten, wird im nächsten Wahlkampf eine Rolle spielen, denn da haben Sie sich hinausgeschwindelt. (Beifall bei den Grünen.)

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