Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
20.54
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister Schelling! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kogler ist ja bekannt für seine deftigen Ausdrücke, vor allem, wenn es schon ein bisschen später ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.)
Ich möchte jetzt jedoch konkret den Vorwurf der Lüge, des Schwindels, des Betruges absolut zurückweisen. Wenn es um die Trickserei geht, dann wird es ein paar gute Tipps geben, in Ihrer eigenen Fraktion nachzuschauen, wie man das entsprechend macht.
Heute diskutieren wir jedoch das Österreichische Stabilitätsprogramm, die Fortschreibung 2016 bis 2021. Ich meine, es zahlt sich aus, wenn man sich ein paar Eckwerte dieses Programms genauer anschaut: Die Staatseinnahmen sollen von 2016 bis 2021 von 173,1 Milliarden € auf 203 Milliarden € steigen, die Staatsausgaben von 178,5 Milliarden € auf 204,4 Milliarden €. Das heißt, die Einnahmen werden stärker steigen als die Ausgaben, und das ist richtig und wichtig. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Das vorliegende Stabilitätsprogramm sieht außerdem eine schrittweise Reduktion des Maastrichtdefizits von 1,6 Prozent des BIP auf 0,3 Prozent des BIP bis 2021 vor. Das strukturelle Budgetdefizit soll von 0,7 auf 0,3 Prozent sinken. Die öffentliche Verschuldung soll, ausgehend von einem Höchststand von 85,5 Prozent des BIP im Jahr 2015, auf 71 Prozent im Jahr 2021 gesenkt werden. Das ist ambitioniert, aber geordnete Finanzen haben bei der ÖVP einen hohen Stellenwert, und ich darf mich beim Herrn Finanzminister Hans Jörg Schelling recht herzlich bedanken. Herr Finanzminister, du bist ein Garant für geordnete Finanzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass man den Arbeitsmarkt entsprechend betrachtet. Wir haben zwar 4 Millionen Erwerbstätige, diese Zahl ist sehr, sehr hoch, aber auch die Arbeitslosenquote ist hoch. Sie gehört gesenkt, dazu wurden in der Vergangenheit ja auch Maßnahmen gesetzt. Die Steuerreform ist von einigen Vorrednern schon angesprochen worden, sie hat die Wirtschaft angekurbelt. Die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer und bei der Lohnsteuer, aber auch andere Maßnahmen sind es, die dazu beigetragen haben.
5 Milliarden € Entlastung haben zu einem Wirtschaftsaufschwung geführt, und die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt betreffen nicht nur den urbanen Raum, sondern auch den ländlichen Raum. Ich darf mich daher auch bei Minister Rupprechter herzlich bedanken, der mit seinem Projekt „Heimat. Land. Lebenswert“ Schwerpunkte für den ländlichen Raum setzen wird.
Zusätzliche Herausforderungen stehen natürlich an, und es ist schwierig, die vorgenommenen Ziele zu erreichen. Die Flüchtlingsbewegung ist noch nicht zu Ende, Kosten für die Integration, Sicherung der Grenzen und die Sicherheit im Land sind zu bedenken. Der Brexit, der jedenfalls über 10 Milliarden € weniger in den europäischen Kassen bringen wird, ist ein Thema. Es sind natürlich direkte Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten gegeben, aber darüber hinaus auch noch wirtschaftliche Auswirkungen, die wir nicht kennen.
Es erwartet uns also viel Arbeit, viel wurde schon getan, aber es ist auch noch viel zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)
20.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
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