Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 266

Darum ist dieser Blick nach vorne auch so wichtig. Da stimmt mich jetzt eines zuversichtlich: Wir merken zum ersten Mal seit Langem einen Umschwung, eine Kon­junk­turerholung. Das führt dazu, dass mehr investiert wird und zusätzliche Arbeits­plätze geschaffen werden – zum Glück nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Das würde dazu führen, dass der Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt durch Zuwanderung auf jeden Fall weniger werden sollte.

Was ebenfalls sehr erfreulich ist – das ist schon mehrfach angeführt worden –: Das Thema Staatsverschuldung beherrschen wir. Wir werden sie in den nächsten Jahren auf die Maastrichtvorgabe von unter 60 Prozent zurückführen.

Die Frage ist aber – und die muss man sich, glaube ich, ganz ehrlich stellen, und es ist auch eine ideologische Frage –: Ist es das Ziel, die Freiräume, die wir uns geschaffen haben, dazu zu nutzen, den Schuldendienst schneller zu bedienen, oder sollen wir diese Freiräume, die entstanden sind, dafür nutzen, zusätzliche Angebote auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur zu schaffen?

Da darf es schon einen Unterschied zwischen Österreich und Deutschland geben. Deutschland erzielt zwar Überschüsse, vernachlässigt aber die eigene Infrastruktur. Fahren Sie einmal von München nach Oberösterreich über die Autobahnen, dann wissen Sie, dort ist in den letzten zehn Jahren vieles in der Infrastruktur verschlafen worden, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene! Da hat Österreich in der Krise dagegengehalten, wir haben investiert, und das merkt man. Das macht den Unter­schied aus.

Ich denke, wir sollten diesen Weg weitergehen, in Infrastruktur zu investieren und vor allem auch in die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.48.27

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen unterhalten sich schon über die Verkehrsverbindungen in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich. Ich glaube, aus dieser Debatte erkennt man, dass heute, wie wir hier zu sagen pflegen, schon ein bisschen der Dampf draußen ist. Morgen gibt es die nächste Erklärung der Bundesregierung. Insofern sollten wir uns vielleicht auf das Wesentliche konzentrieren.

Wenn die Vorredner gerade gesagt haben, die Banken alleine können die langfristige Entwicklung im Haushalt nicht erklären – auch die NEOS haben schon entsprechend Stellung genommen –, dann ist das schon richtig. Das alleine erklärt nicht alles.

Wenn ich aber solche Töne höre, dann will ich nur eine Botschaft wiederholen, die diese Legislaturperiode besonders geprägt hat. Unmittelbar nach der letzten Natio­nalratswahl ist das, was sich vorher schon längst abgezeichnet hat und unter der Tuchent gehalten wurde, nämlich das große österreichische Bankenproblem, insbe­sondere das der Hypo Alpe-Adria, dann doch aufgeflogen. Es ist so aufgeflogen, dass es wirklich jeden und jede erreicht hat.

Im Übrigen, diese Koalition – Rot und Schwarz – hätte im Herbst 2013 keine Mehrheit mehr gehabt, wenn damals nicht die Hypo-Lüge gerade noch über die jeweiligen Budgetverhandlungen und Wahlkämpfe drübergeschummelt worden wäre. Ich erinnere daran, dass wir in der vierjährigen Vorausschau 130 Millionen € im Jahr für alle Banken eingestellt haben – das ist doch ein Wahnsinn! Das war die glatte Budgetlüge, der Budgetbetrug, deshalb hat es ja – selten in diesem Haus, aber völlig berechtigt – einen Antrag auf MinisterInnenanklage in diesem Fall gegeben, weil da derart absichtlich