Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 288

und der Tierkörperverwertung zugeführt werden muss – damit man einmal weiß, wie den Bauern die Handschellen und Fußfesseln anlegt werden und wie diese Organi­sation dann aber äußerst großzügig mit Inseraten, Plakatwerbung und Werbespots umgeht und sich Berichtsseiten in den Tageszeitungen für diverse Funktionäre und Politiker sichert. Das muss man einmal wissen, denn das steht in einem ganz engen Zusammenhang. Kollege Pirklhuber hat das ganz richtig aufgezeigt: Insbesondere zu Wahlzeiten sind diese Serien dann auffallend häufig.

Das ist zu verurteilen, noch dazu, wenn man weiß, dass 72 Prozent der Gelder aus den AMA-Marketing-Gebühren aus dem Fleisch- und Milchbereich kommen. Interes­santerweise ist der Getreidebereich von Beiträgen befreit.

Ganz interessant ist auch der Punkt, der morgen auf der Tagesordnung steht: AMA-Gütesiegel-Produkte mit Palmöl. Palmöl ist da auch steuerbefreit. Das ist immer wunderbar, wenn es dem Ertrag dient und dem eigenen Vorteil, denn dann ist man eher ein bisschen großzügiger, genauso wie bei den Provisionen, die da verrechnet wurden. Es gab Doppelprovisionen und die 2,53 Millionen €, die an diverse Vereine bezahlt wurden. Diese Vereinspolitik ist sehr interessant.

Das Wesentlichste ist: Dr. Blass spricht ständig von einer Mehrwertstrategie, und dazu habe ich ein ganz einfaches Beispiel: 1970 hat ein Kilogramm Schweinsschnitzel 59,90 Schilling gekostet – das sind 4,35 €. Vor drei Wochen gab es die Aktion mit 3,95 € für das Kilogramm. Wo ist diese Mehrwertstrategie? – Die lässt sich ganz einfach an der Entwicklungszahl der Bauernhöfe ablesen: Täglich schließen zehn Bau­ern­höfe; und dann haben wir schöne Diskussionen über die Erhaltung des ländlichen Raumes.

Das sind die Fakten. Wie weit es im Argen liegt, bestätigt ja bei der Lebensmittelkenn­zeichnung die letzte Ausgabe des „Konsument“ des VKI. Ich bin ja froh, dass nun alle Kolleginnen und Kollegen diese Ausgabe bekommen, damit man weiß, wie man eine Handelsmarke kreiert. Es ist äußerst bedenkenswert: Ich habe mir vorhin bei der Jause Essiggurkerl gegönnt (ein Glas mit Essiggurken in die Höhe haltend), Cornichons mit Honig. Wunderbar! Das Einzige, was darauf zu lesen ist, ist die Handelskette, die es handelt, und die Adresse, von der es ausgeliefert wird, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte ganz besonders die Vertreterinnen und Vertreter der Konsumentenpartei: Nützen wir die Zeit in den nächsten Monaten und dieses freie Spiel der Kräfte dazu, diese längst notwendigen Gesetze wie das Qualitätsgütesiegel-Gesetz umzusetzen! Hören wir mit dem Etiketten- und Markenschwindel auf, der letztlich nur dem Mehr­ertrag dient und nichts dazu beiträgt, dass die Lebensmittel gesünder und ehrlicher werden! Beschließen wir diese Gesetze in den nächsten Monaten!

Gerade deshalb habe ich diese Ausgabe von „Konsument“ mit den Handelsmarken, mit dem AT-Zeichen gezeigt. Das ist genau der Punkt. Ich war in der letzten Sitzung des Agrarausschusses enttäuscht, dass wieder vertagt wurde, dass auf ausländische Schweine, ausländische Rinder in den österreichischen Schlachthöfen kein AT-Zeichen draufkommen darf. Das ist die Grundlage für den Betrug, denn das ist genau diese Handelsmarke. Da wird auch AT auf die Verpackung draufgestempelt, und dann haben wir bei den Grillfesten die Hendln mit drei Nationalitäten auf dem Tisch. Das sind genau die Grundlagen, mit denen die regionale Produktion zerstört wird. Diese Mengen kommen mit dem Schiff, mit den Handelscontainern, und irgendwann ist dann das richtige Pickerl drauf, das besagt, dass alles in Ordnung ist – die heile Welt, aber leider nur die heile Werbewelt. Das ist das Hauptproblem, das ganz besonders im Lebensmittelsektor besteht.

Es gibt aktuell ein Produkt in Wien zu kaufen, medial wurde es in allen Zeitungen beworben – bloß gibt es nur die Werbung. Das Produkt ist immer noch dasselbe wie