ben, wenn Sie mit dieser Nummer, die hier gestern offensichtlich und für alle erkennbar abgelaufen ist, weitermachen. (Beifall bei den Grünen.)
Valorisierung der Studienbeihilfen – ja, ein wichtiges Anliegen, aber dessen Umsetzung ist gestern auch schon wieder strittig gewesen. (Abg. Schieder: Nein, das machen wir hier!) Ich bin wirklich sehr neugierig, was jetzt überhaupt noch hier gemacht wird und was nicht, aber das gestern Erlebte hat, bei mir zumindest, die Hoffnung auf eine gewisse Konstruktivität wirklich zum Verschwinden gebracht.
Ich möchte trotzdem nur sagen: Es gibt Themen, die sind der Bevölkerung so wichtig, dass sie nicht bis nächstes Jahr im Januar, oder wann immer eine Regierung wieder zu arbeiten beginnt, warten können. Vielleicht beginnt auch eine schwarz-blaue Regierung zu arbeiten (Abg. Walter Rosenkranz: Eine blau-schwarze vielleicht?) – oder eine blau-schwarze, was auch immer (Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde alles dazu beitragen!) –, dann ist die Umsetzung bestimmter Anliegen überhaupt nicht mehr möglich!
Diese Richtungsentscheidung wird die Bevölkerung treffen – und nicht Sie, Herr Rosenkranz (Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde alles dazu beitragen!) –, was für eine Mehrheit hier im Parlament dann tatsächlich eine Möglichkeit haben wird, zu regieren. (Beifall bei den Grünen.)
Unser Ziel – mein persönliches Ziel, unser persönliches Ziel – ist es jedenfalls, Österreich eine blaue Regierungsbeteiligung, sei es Rot-Blau oder Schwarz-Blau, mit Sicherheit zu ersparen. Wir beginnen jetzt mit der Aufarbeitung Ihrer Geschichte: Eurofighter-Untersuchungsausschuss – schwarz-blaue Regierungsarbeit, schwarz-blaues Regierungsversagen, wenn man so möchte. Das größte Schmiergeldnetzwerk der Zweiten Republik müssen wir jetzt aufklären. Gut, dass Sie sich zumindest jetzt daran beteiligen, aber angerichtet hat es eine schwarz-blaue Bundesregierung! (Abg. Kogler: Das ist sicher!) Das kann man historisch leider nicht bestreiten, das ist so.
Wir haben ein wichtiges Anliegen im Klimaschutzbereich. Wenn man über die junge Generation nachdenkt: Was ist das wesentliche Anliegen? – Der Schutz unserer Lebensgrundlagen. Es gibt international erstmals eine Verpflichtung aller Staaten, gemeinsam diese Erderhitzung in den Griff zu bekommen. Österreich hat bis jetzt keine einzige Maßnahme vorzuweisen, um dieses Eineinhalb-Grad-Ziel zu erreichen.
Jetzt wird über das Ökostromsystem gestritten, und ich höre immer wieder nur solche klassenkämpferischen Ansagen: Die einen wollen die Biomasse nicht, die sagen, da bereichern sich die Bauern, und die anderen sagen, da profitieren die Windanlagenbetreiber.
Bekennen wir uns doch dazu, dass wir österreichische Unternehmen mit österreichischen Arbeitsplätzen unterstützen wollen, beschließen wir dieses Gesetz, und schauen wir nicht auf die billigsten chinesischen Windräder, die dann vielleicht für ein bisschen weniger Geld errichtet werden könnten! Stärken wir die österreichische Wirtschaft, stärken wir den österreichischen Klimaschutz! (Beifall bei den Grünen.)
Abschließender Appell: Ich meine, wir haben immer unsere Zweifel gehabt, ob die Einigung der Sozialpartner, was den Mindestlohn betrifft, tatsächlich abzuwarten ist. Wir hätten gemeint, dass die Zeit wirklich reif ist für einen gesetzlichen Mindestlohn. Es geht hier um so viele Frauen in Österreich! Jedes Jahr, immer wieder kommt der Equal Pay Day, immer wieder kommt der Internationale Frauentag, immer wieder wird diese systematische Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beklagt. Es geht aber auch um junge Menschen, die genau in diesem Niedrigstlohnbereich, mit unter 10 € die Stunde, unterwegs sind. Das könnten wir doch auch noch zustande bringen! Ob das allerdings unter den Vorzeichen von gestern möglich sein wird, diesbezüglich bin ich sehr skeptisch.
Einen allerletzten Satz habe ich noch vergessen in Richtung des Kollegen Strolz, betreffend den Pakt der Verantwortung: Ich bin mit diesem Text nicht einverstanden, und
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