Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 43

Diese Widersprüchlichkeiten sind sehr groß, da müssen wir genauer hinschauen. Und ich mahne auch die Medien, dass sie genauer hinschauen (Abg. Schönegger: Gute Idee!), denn ich beobachte, dass die Medien diesen Inszenierungen auf den Leim ge­hen. Sie spielen nicht ... (Abg. Fekter: Alles wird gut!) – Chillax! Immer ruhig, alles wird gut! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei NEOS und SPÖ.) Die Frau Fekter ruft im­mer hinein. Ich weiß, dass die Zuschauer im TV das nicht hören, aber das irritiert dann doch ein bisschen. (Abg. Fekter: Bei den NEOS wird es gut!)

Diese Widersprüchlichkeiten werden von immer mehr Menschen wahrgenommen. Ich bekomme immer mehr Rückmeldungen per Mail und auf der Straße: Da stimmt was nicht! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Mit dem neuen ÖVP-Chef und seinen Inszenie­rungen stimmt was nicht. Auch mit den Inszenierungen des SPÖ-Chefs stimmt was nicht. (Abg. Lugar: Was ist denn mit deinen Inszenierungen?!)

Ich möchte jetzt einige Fragen stellen. Wenn der Herr Blümel, ein Vertrauter des neuen ÖVP-Chefs, sagt, der neue Vizekanzler, der Herr Brandstetter, ist sachlich und deswe­gen Vizekanzler, stelle ich die Frage: Ist der neue ÖVP-Obmann unsachlich (Abg. Kog­ler: Ja!) und deswegen nicht Vizekanzler? (Beifall bei den NEOS.) Ist das die Logik des Herrn Blümel?

Ich frage aus Sicht eines Bürgers: Ist es okay, dass ein neuer Parteiobmann alle Macht – alle Macht! – in seiner Partei will, aber nicht bereit ist, in die Verantwortung zu gehen? Ist das okay? (Ruf bei der SPÖ: Das ist fahrlässig!) Ist es okay, dass dieser neue ÖVP-Chef, wenn es zur ersten inhaltlichen Debatte kommt, das macht, was er die letzten Jah­re immer gemacht hat: Er nimmt seine zwei Beine in die Hand – und weg ist er? Er stellt sich nie einer inhaltlichen Diskussion, und das ist, finde ich, aus Sicht der Bürger nicht okay, weil wir nicht wissen, wofür er steht – außer für durchaus beeindruckende Insze­nierungen. (Abg. Rädler: Nein! Sie, Strolz!) Ich möchte in der Sache diskutieren. Aber dann muss er hierbleiben und kann das Parlament nicht in der Weise verhöhnen, dass er bei der Angelobung eines neuen Vizekanzlers und bei der Antrittsdebatte im Parla­ment einen Abgang macht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben diese 183 Menschen gewählt, damit sie Sie vertreten, damit sie hier Gesetze machen – zum Wohle des Landes, zu Ihrem Nutzen! Jetzt wurden ein neuer Vizekanzler und ein neuer Wirtschaftsminister bestellt, und heu­te wird darüber diskutiert, und der eigene neue Parteichef, der sich weigert, in die Ver­antwortung zu gehen, macht einfach einen Abgang und stellt sich nicht der inhaltlichen Diskussion! Ist das verantwortungsvoll? Diese Frage stelle ich. (Abg. Walter Rosen­kranz: Überhaupt nicht!) Ist es verantwortungsvoll, dass ... (Abg. Rädler: Der muss nach Deutschland!) Da habe ich ganz große Fragezeichen.

Die Frage ist: Geht es hier um Österreich? Geht es um Österreich oder geht es diesen Herrschaften nur um die letzten drei Buchstaben von Österreich, nämlich I, C, H: ich, ich, ich? (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Das ist das Mantra dieser Partie, habe ich den Ein­druck! Das ist ihr Mantra.

Es geht nicht um Österreich, es geht um ich, ich, ich, es geht um Machterhalt. Geht es um Arbeiten oder geht es um Taktieren?, ist die Frage. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Was für einen Eindruck haben Sie: Geht es für Sie um Arbeiten und um Lösungen oder geht es um Taktieren? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Geht es um Berufserfahrung im politischen Job? Ist es hilfreich, wenn man einen Mo­nat oder mehr Berufserfahrung in der Wirtschaft hat? – Ich glaube, ja, damit man was von Wirtschaft versteht. Holt man sich Kompetenz von anderen Parteien, wenn man nichts von Wirtschaft versteht? – Ja, das verstehe ich. Geht man zum Schmied, wenn man Kompetenz einholen will? – Ja! Geht man zu den NEOS, wenn man was über Wirt­schaft wissen will? – Ja! (Beifall bei den NEOS.)