Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 42

Wir haben die Aufgabe, diese Punkte auch umzusetzen. Reinhold Mitterlehner hat bei seiner Regierungserklärung 2013 gemeint, wir wollen Investitionen forcieren. Wenn ich von Investitionen rede, dann ist natürlich eines klar: Wir werden international nicht im Lohnbereich konkurrieren können, sondern wo? – Dort, wo wir die entsprechende Wis­sensbasis haben, im Bereich Innovation und Forschung. Genau da haben wir viel ge­tan: Wir haben die Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent erhöht. Jetzt sollten wir noch­mals 2 Prozent drauflegen. Bei der Forschungsquote liegen wir im internationalen Spit­zenfeld: Wir liegen mit der Forschungsquote von 3,14 Prozent auf Platz 2, und allein heuer belaufen sich die Gesamtinvestitionen in diesen Bereich auf 11,3 Milliarden €.

Wir setzen ganz bewusst auf Forschung und Entwicklung, denn Innovationen entschei­den über die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und sichern vor allem wert­volle Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Steigerung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent ein Anliegen der Bundesregierung, das wir jetzt unbedingt umsetzen müs­sen. Harald Mahrer als Wirtschaftsminister wird dieses Vorhaben vorantreiben, und ich bin mir sicher, dass wir diese Erhöhung der Forschungsprämie auch bald über die Büh­ne bringen werden.

Wir brauchen aber auch Unterstützung bei anderen Vorhaben. Da geht es vor allem um die Abschaffung des Kumulationsprinzips, also weg mit der Mehrfachbestrafung. Es braucht eine Entgeltfortzahlung Neu, die wir natürlich mit einem klaren Ja begrüßen, aber wir müssen uns natürlich auch noch darauf verständigen, wer das alles bezahlt. Auch da bedarf es eines gerechten Systems. Wir brauchen auch ein klares und effizientes Steuersystem für ausländische Konzerne unter dem Motto: Wenn alle Steuern zahlen, zahlen alle weniger.

Meine Damen und Herren! Ich denke, ein klares Bekenntnis zum Standort heißt auch ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, denn die Sozialpartnerschaft sichert den sozialen Frieden seit Jahrzehnten. Deshalb sollen die Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn auch dort verhandelt werden, denn dort ist das gut aufgehoben.

Wir brauchen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, das sehen die Arbeitgeber und auch die Arbeitnehmer so, deshalb sage ich nur: Es wird Zeit für moderne Arbeitszeiten!

Man kann schon feststellen, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben Deutschland beim Wachstum überholt. Unsere Beschäftigungszahlen steigen und die Arbeitslosig­keit sinkt. Darum sind wir gefordert, weiterzuarbeiten, und das werden wir auch tun. (Bei­fall bei der ÖVP.)

10.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

10.41.58

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Re­gierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es gibt zwei neue Regierungsmitglieder oder zumindest zwei Personen in neuen Funk­tionen, und heute in dieser Debatte gehört es sich natürlich, Ihnen beiden, Herr Vize­kanzler und Herr Wirtschaftsminister, alles Gute für diese Funktionen zu wünschen. Al­les Glück dieser Welt! – das werden Sie brauchen.

Ich habe noch nie – wir NEOS sind jetzt dreieinhalb Jahre im Hohen Haus – so eine kraftlose Antrittsdebatte für neue Regierungsmitglieder erlebt, das hat etwas Beklem­mendes an sich und steht natürlich auch im wilden Widerspruch zu den kraftvollen In­szenierungen der letzten Woche, wo so viel Entschlossenheit vorgetäuscht wurde, wo so viel Kraft inszeniert wurde. Und diese Woche erleben wir so viel Kraftlosigkeit. (Abg. Schönegger: Ist das eine Selbstreflexion?)