in Wirtschaftsangelegenheiten hat die Bundesregierung sehr viel gemeinsam umgesetzt, und das hat dazu geführt, dass wir heute wirtschaftlich so gut dastehen: Zum ersten Mal nach langen Jahren des Nullwachstums haben wir ein erwartetes Wirtschaftswachstum von 2 Prozent. Wir haben das unter anderem mit dem Start-up-Paket, mit der Einführung des Bestbieterprinzips und mit dem Alternativfinanzierungsgesetz erreicht – letzteres ein Thema, das insbesondere dem neuen Wirtschaftsminister ein großes Anliegen ist.
Wir haben den Forschungsstandort gestärkt und mit der Innovationsstiftung – ebenfalls ein Projekt des neuen Wirtschaftsministers – im Bereich Bildung ein wichtiges Zukunftsprojekt aufgesetzt.
Persönlich hoffe ich natürlich auch, dass wir die in Verhandlung befindliche Bildungsreform noch umsetzen werden. Wir haben lange, viele und intensive Gespräche geführt, und es ist auch die Opposition in dieses komplexe Thema eingebunden. Ich meine, dass insbesondere das Autonomiepaket ganz wichtig wäre, um sicherzustellen, dass auch an Schulen die Verantwortung dort hinkommt, wo die Umsetzung geschieht. Jemandem Verantwortung zu übertragen, heißt auch, dessen Gestaltungswillen zu stärken und ganz einfach Tore aufzumachen, damit viel Neues und Weites passieren kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch sehr viel zu sagen. Es ist auch von meinem Vorredner angesprochen worden, was jetzt noch auf unserer Agenda steht und was die ÖVP bis zu den Neuwahlen noch umsetzen möchte, nämlich die Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung des Kumulationsprinzips zur Entlastung von Gewerbebetrieben, die Förderung der Mobilität am Arbeitsmarkt und die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Es geht nicht um Mehrarbeit, wie immer wieder versucht wird, hineinzuinterpretieren, sondern es geht um flexiblere Arbeit. Und zu guter Letzt wäre mir auch die Studienplatzfinanzierung ein wichtiges Anliegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.07
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
11.07
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers sind ja schon inflationär, leider Gottes muss er dann immer schnell den Raum verlassen; sehr ernst nimmt er diese Erklärungen offensichtlich selbst nicht. – Ich weiß nicht, ist er wieder essen, muss er telefonieren? – Das ist schon irgendwie eine Missachtung des Parlaments. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wo ist Strache?) – Na ja, der hat ja heute keine Erklärung abgegeben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was regen Sie sich denn so auf? (Abg. Wöginger: Nein, nein, also so geht’s nicht!) Es ist die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler gibt hier eine Erklärung ab und
verlässt den Raum, und das immer wieder. Ich hätte gute Lust, ihn
herbeischaffen zu lassen, denn das kann ja so nicht
sein. Das ist eine Missachtung von uns allen (neuerliche Zwischenrufe bei
der ÖVP) – auch von Ihnen (in Richtung
ÖVP und SPÖ); ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. (Beifall bei der FPÖ. –
Abg. Wöginger: Wo ist der Oppositionsführer?) Entweder sind wir ein starkes, selbstbewusstes
Parlament, oder wir sind es eben nicht. Sie
(in Richtung ÖVP) sind es nicht. Sie machen weiter wie bisher.
Wir haben hier einen Masseverwalter einer Konkursregierung, den es gar nicht interessiert, was das Parlament zu sagen hat; das ist doch Tatsache. Also was ist jetzt? Seien wir jetzt als Parlamentarier endlich selbstbewusst!
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