Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 50

Dem Herrn Bundeskanzler, der geglaubt hat, er kann mit irgendwelchen Gags und Mar­ketingtricks reüssieren, ist jetzt sozusagen ein Zweiter in die Quere gekommen, der das fast noch perfekter beherrscht; das ist doch Tatsache! Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen und so echauffieren müssen. (Abg. Matznetter: Sie echauffieren sich!)

Wir haben heute einen neuen Vizekanzler, wir haben auch einen neuen Wirtschafts- beziehungsweise Wissenschaftsminister, um den es hier eigentlich geht. Herr Vizekanz­ler, auch wenn ich Sie persönlich schätze und wenn ich weiß, dass Ihre Fachkompe­tenz sicherlich eine sehr hohe ist: Auch Sie nehmen es mit dem Parlament nicht so ernst; das habe ich Ihnen gestern schon gesagt. Sie haben letzte Woche am Donners­tag im Bundesrat gesagt, Sie streben keine Position mehr an. – Man sagt halt den Par­lamentariern irgendetwas, und im Hintergrund wird verhandelt.

Das ist doch eine Missachtung des Parlaments und der Parlamentarier! Das ist eine Fra­ge des Umgangs mit dem Parlament, das ist eine Stilfrage, und diese Art und Weise des Umgangs ist einfach nicht in Ordnung. Da geht es jetzt gar nicht darum, dass Sie ei­ne integre Persönlichkeit sind, das will ich Ihnen nicht absprechen, aber die Art und Wei­se, wie mit uns umgegangen wird, ist einfach nicht in Ordnung.

Wenn man sich heute diese Debatte und auch das Verhalten von SPÖ und ÖVP mit­einander und zueinander anschaut, dann muss man sagen, es hat sich in Wirklichkeit nichts geändert. Es hat sich überhaupt nichts geändert, Sie waren schon immer so. Das ist eine Hassliebe, die sich nicht nur seit 2013 hier manifestiert hat, sondern auch schon davor.

In Wirklichkeit hat sich gar nichts geändert. Sie sind hier angetreten, und jetzt haben wir halt einen Taktierer, der ein bisschen besser taktiert hat als der Herr Bundeskanz­ler, das mag schon sein. Sie ziehen hier eine ganz große Show ab. Es geht nur darum: Sie wollen sich selbst nicht verletzen, das ist ja klar, Sie wollen ja auch nach der Wahl wieder weitermachen. Der Herr Kurz möchte gerne den Kanzlersessel einnehmen – das ist übrigens auch der Grund dafür, dass er es unbedingt vermeiden wollte, Vizekanzler zu werden. Das ist aus seiner Sicht durchaus nachvollziehbar, wenn auch ein bisschen feige, aber das ist nicht mein Problem, das ist seines.

Es wird den Österreicherinnen und Österreichern eine Show vorgespielt, es wird ihnen vorgegaukelt, jetzt werde etwas getan, jetzt werde konstruktiv gearbeitet, aber in Wirk­lichkeit geht es weiter wie bisher, und es wird auch nach der Wahl weitergehen wie bis­her. Das Ganze ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Theater, aber ich sage Ihnen et­was: Jede Laienspielgruppe irgendwo in Österreich ist besser als Sie da hinten auf der Regierungsbank, denn Ihr Spiel ist durchsichtig, durchschaubar und keineswegs lus­tig. – Es ist wirklich nicht lustig. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht nämlich um unsere Heimat Österreich, und es liegt so vieles im Argen, es ge­hört so vieles gemacht in dieser Republik. Wir haben Probleme im Gesundheitsbe­reich, uns laufen die Ärzte davon. Wir haben Probleme am Arbeitsmarkt. Und da kön­nen Sie sich hundert Mal hinstellen und bejubeln, dass jetzt einmal die Arbeitslosigkeit gesunken ist, wir haben immer noch über 400 000 beschäftigungslose Menschen in die­ser Republik. Da kann man nicht von einem großartigen Erfolg sprechen, den gibt es nicht, der ist auch noch nicht wirklich zu sehen.

Das heißt, da wären Maßnahmen notwendig und gefordert, aber es passiert nichts. Sie finden nicht zueinander, sie einigen sich nicht! Die einen haben diesen Ansatz, die an­deren jenen, und sie kommen nicht zusammen; auf der Strecke bleiben die Menschen in dieser Republik. Wir haben Probleme im Sozialsystem. Wir wissen nicht mehr, wie wir die Mindestsicherung bezahlen können. Die Länder müssen kürzen, weil sie es nicht mehr bezahlen können. Wir haben Probleme im Pflegebereich. (Abg. Heinisch-Hosek: