Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 51

Geh bitte! – Abg. Königsberger-Ludwig: ... wir wissen, warum sie es kürzen!) – Na ja, glauben Sie, die Länder kürzen die Mindestsicherung aus Spaß, einfach so? Herr Lan­deshauptmann Niessl kürzt jetzt die Mindestsicherung aus Spaß, weil er den Men­schen Böses will? Das glauben Sie allen Ernstes? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also ich sage Ihnen: Die Kassen sind leer. Es gibt effektive Probleme. Das hängt alles mit­einander zusammen, aber das sehen Sie nicht.

Wir haben auch ein ganz großes Problem im Sicherheitsbereich, im Zuwanderungsbe­reich; es sind überall Baustellen, eine Baustelle nach der anderen, und Ihre einzige Ant­wort darauf ist, hier mit den Abgeordneten von Rot und Schwarz eine Komödie abzu­ziehen, hin und wieder gibt es leichte Vorwürfe – das gab es die letzten Jahre auch schon –, aber kein einziger wirklich tragfähiger Kompromiss oder Lösungsansatz ist da­bei herausgekommen, der Österreich zum Besseren wenden würde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Wo waren Sie die letzten drei Jahre?)

Daher, meine Damen und Herren hinter mir auf der Regierungsbank, Sie alle, wie Sie hier sitzen – und ich nehme nicht einen heraus, weder in der einen noch in der anderen Richtung –, haben dieses Chaos in Österreich, diesen Stillstand seit vielen, vielen Jah­ren in Wirklichkeit zu verantworten. Ihr einziges Ziel ist, diesen Stillstand weiter fortzu­schreiben. – Da werden wir nicht mitmachen, glauben Sie mir! Auch die Österreicherin­nen und Österreicher haben es satt. Verrechnen Sie sich nicht da hinten! Es wird Zeit für eine bessere Wende, und es wird Zeit dafür, dass die Österreicherinnen und Öster­reicher Sie nach Hause schicken, Sie in die Opposition schicken und dass endlich ein Bundeskanzler Heinz-Christian Strache ans Ruder kommen kann, der auch regieren kann, der den Österreichern wieder Zukunftshoffnung und Mut gibt, dass sich in diesem Land endlich etwas zum Besseren wendet. (Beifall bei der FPÖ.)

11.13

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Jarolim: Ich glaube, es ist nicht notwendig, auf das Vorangegangene einzugehen!)

 

11.13.55

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es stellt sich natürlich nach den sich überstürzenden Ereignissen der letzten Tage tatsächlich die Frage, wie wir in den nächsten Wochen weiterarbeiten werden, wie die beiden Noch-Koalitionsparteien weiterarbeiten werden, wie wir in diesem Haus weiterarbeiten wer­den, welche Projekte wir noch auf den Weg bekommen.

Frau Kollegin Jank hat vorhin ein paar Punkte genannt, die ihr noch besonders am Her­zen liegen. Frau Kollegin Jank, mir hat in Ihrer Aufzählung die Bildungsreform gefehlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Hat sie aber gesagt!) – Hat sie es gesagt? Okay, Entschuldigung, dann habe ich es nicht gehört. Da bin ich sehr erleichtert. – Für uns ist das natürlich ein sehr wichtiger Punkt. Da liegt ein fertiggeschnürtes Paket am Tisch, das mehr Gestaltungsspielraum für die Schulen bringen soll, und das wäre noch ein ganz wichtiger Punkt für die nächsten Wochen.

Eigentlich wollte ich mich ja an Minister Mahrer in seiner neuen Funktion als Wissen­schaftsminister wenden: Ich wünsche Ihnen in dieser Funktion alles Gute. Ich hoffe, dass wir – wir beiden Parteien, oder auch mit anderen Parteien gemeinsam – in der kur­zen verbleibenden Zeit miteinander noch einiges auf den Weg bringen. Es ist ja einiges in Vorbereitung. Sie sind ja auch nicht ganz neu in diesem Ressort, insofern gehe ich davon aus, dass es wahrscheinlich keine großen inhaltlichen Brüche geben wird.

Die Frage, die wir von Ihnen heute gerne beantwortet bekommen würden, ist, ob es ei­ne Neupositionierung in diesem Bereich geben wird, oder ob Sie den Weg Ihres Vor­gängers im Wesentlichen fortsetzen werden, ob Sie sowohl die Projekte, die wir mitein­ander begonnen haben, als auch, was ich sehr hoffen würde, den politischen Stil Ihres