Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 52

Vorgängers fortführen werden, der trotz der schwierigen Ausgangssituationen, die wir in diesem Bereich haben, immer wieder versucht hat, Lösungen zu finden.

Es sind vor allem zwei Projekte, die wir derzeit miteinander bearbeiten und die wir wei­terbringen sollten und bei denen wir auch unseren Beitrag leisten wollen, diese weiter­zubringen. Das eine sollte möglichst bald hier ins Haus kommen, nämlich die Frage der Verbesserung der sozialen Unterstützung für die Studierenden. Da ist in den letzten Jahren immer wieder etwas passiert, kleine Schritte, richtige Schritte, aber es wäre jetzt einmal ein größerer Wurf notwendig.

Wir haben die Situation, dass immer weniger Studierende Unterstützung bekommen, die Unterstützung immer geringer, aber das Leben immer teurer wird. Das heißt, da soll­ten wir einmal einen größeren Schritt miteinander machen. Wir arbeiten daran. Es geht in der letzten Zeit eigentlich hauptsächlich „nur mehr“ – unter Anführungszeichen, weil das natürlich eine wesentliche Frage ist – darum, welches Volumen wir auf den Weg brin­gen können. Ich hoffe, wir schaffen noch einen Schritt miteinander, den die Studieren­den auch wirklich spüren und durch den sie in ihrer sozialen Situation merkbar unter­stützt werden.

Der zweite Punkt ist die Studienplatzfinanzierung, ich habe gestern auch mit Kollegen Töchterle kurz darüber gesprochen. Da wollen wir auch versuchen, in den nächsten Wo­chen noch etwas weiterzubekommen. Es geht darum, eine neue Form der Finanzie­rung für die Universitäten zu finden – eine faire, transparente Form der Universitätsfi­nanzierung –, und es geht auch darum, mehr Mittel für die Universitäten auf den Weg zu bringen. Das wäre uns ganz besonders wichtig. Einer der ganz wichtigen Gründe dafür, dass wir unbedingt miteinander weiterarbeiten sollten, wäre für uns eine neue Form der Finanzierung, aber ohne Reduktion der Anzahl der Studierenden. Für uns ist ganz wichtig, dass weiterhin die Vereinbarung gilt – ich hoffe, auch für Sie –, die im Re­gierungsprogramm steht, dass wir in diesem Land nicht weniger Studierende, sondern bessere Studienbedingungen haben wollen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir in den nächsten Wochen hier im Haus noch vieles für die Universitäten auf den Weg bringen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

11.18

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Mahrer zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

11.18.20

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mich zuallererst respektvoll für mein Zuspätkommen entschuldigen. Ich bin direkt von der Präsidentschaftskanzlei noch ganz kurz ins Haus am Stubenring gegangen und habe mich dort voller Respekt vom schei­denden Herrn Vizekanzler verabschiedet. Es tut mir leid, dass ich 30 Sekunden zu spät gekommen bin. (Abg. Maurer: Na ja, 30 Sekunden waren das nicht! – Ruf bei der SPÖ: Eher 20 Minuten!)

Ich möchte damit beginnen, dass Herr Klubobmann Strolz gesagt hat, da stimme etwas nicht. Man könnte ja tatsächlich der Meinung sein, da stimme etwas nicht. Das wirkt schon ein bisschen wie ein Intensivwahlkampf in den letzten zwei Wochen vor einem Wahltermin.

Ich möchte eigentlich an das anschließen, was Frau Abgeordnete Kuntzl gerade ge­sagt hat, was den Stil und den Umgang miteinander betrifft: Ich werde selbstverständ­lich denselben Umgang mit dem Hohen Haus pflegen, den ich bislang gepflegt habe. Sämtliche Bereichssprecher, sämtliche Ausschussobleute wissen, dass wir immer sehr sachlich, sehr geordnet und mit einem Augenmaß, das an staatspolitischer Verantwor-