Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 48

und dann können sich die Wähler ja ihre Meinung bilden. Dann sieht man nämlich, dass die ÖVP gar nichts umsetzen will, denn sie verfolgt eine Agenda, die mit der Agen­da der Bevölkerung nichts zu tun hat. Da geht es um Machterhalt, da geht es um Macht­ausbau, da geht es um die Einflussbereiche, in denen im Hintergrund fest an den Struk­turen verdient wird, die Sie geschaffen haben. Darum geht es in der ÖVP: dass das er­halten werden muss.

Das muss hier im Parlament sichtbar gemacht werden, und deshalb, Herr Nicht-Vize­kanzler Kurz: Stehen Sie heute hier auf, legen Sie konkrete Projekte auf den Tisch, sa­gen Sie, was wir in der Flüchtlingsfrage tun können, um tatsächlich diesen Gesamtscha­den von 36 Milliarden € – bis heute, das heißt, alles, was morgen, übermorgen pas­siert, kommt da noch dazu –, den Sie schon angerichtet haben, abzumildern!

Legen Sie etwas auf den Tisch, und dann werden Sie auch Zustimmung bekommen! Das wollen Sie aber nicht, sondern Sie schicken jemanden vor, den ich persönlich sehr mag, der aber natürlich nicht mit irgendwelchen konkreten Handlungsvollmachten aus­gestattet ist. Sie betreiben das gleiche Spiel wie mit Mitterlehner, also in Wirklichkeit verheizen Sie den Nächsten. Mitterlehner hat sich auch bemüht, und auch Sie werden sich wahrscheinlich bemühen, Herr Vizekanzler, ich glaube Ihnen das auch, aber Kurz wird von hinten schießen, wie er es bei Mitterlehner getan hat, und am Ende des Ta­ges werden Sie als Bauernopfer dastehen, so wie Herr Mitterlehner, und Herr Kurz kann als Strahlemann in die Wahl gehen.

Die Wähler werden erst nach der Wahl merken, was sie da gekauft haben, nämlich die Katze im Sack, und das ist nicht redlich. Deshalb: Legen Sie konkret Ihr Programm auf den Tisch – ich habe noch nichts von Ihnen gesehen –, und wenn Sie es nicht tun, wer­de ich Sie bei jeder Sitzung daran erinnern. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Eine der letzten Reden!)

11.03

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.

 

11.03.42

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vize­kanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Nervosität bei der Opposition ist groß, das kann ich ja noch verstehen (Heiterkeit bei der FPÖ – Nein-Rufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer – Abg. Neubauer: Das ist wieder eine typi­sche Fehleinschätzung!), aber dass auch beim Regierungspartner Nervosität vorhan­den ist, erstaunt mich schon etwas mehr. Manche kommen offensichtlich auch nie aus der Pubertät heraus. Das war heute ein Schauspiel der besonderen Klasse, das hier ab­gegeben wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Was sagt der Andreas Khol? Bei Philippi sehen wir uns wieder!)

Wenn man so viele Jahre im Parlament verbracht hat wie der Kollege, der vorhin ge­sprochen hat, sollte einem, so denke ich, eine gewisse Ruhe und Gelassenheit eigen sein, weil es genau um dieses, um unser Land, um Österreich geht! Ich verstehe nicht, dass man in die tiefsten Schubladen greift, ich verstehe nicht, dass man keinen Sager auslässt, um ebenfalls Aufmerksamkeit von der Öffentlichkeit zu bekommen (Beifall bei der ÖVP) – Aufmerksamkeit, die dieser Teil der Bundesregierung, die ÖVP mit unserer Spitze Sebastian Kurz, längst hat, und die Richtigkeit unseres Handelns wird dadurch, wie die Bevölkerung darauf reagiert (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie reagiert sie denn darauf?), bestätigt; aber ich verstehe Ihre Aufregung.

Ich möchte die Gelegenheit auch dazu nützen, mich beim ausgeschiedenen Minister Mitterlehner sehr herzlich zu bedanken. In seiner Zeit als Minister ist sehr viel passiert,