Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 62

aus der „Ars Poetica“ des Horaz, das Kant dann als Motto der Aufklärung hingestellt hat: Wage, dich deines Verstandes zu bedienen!

Man könnte es auch anders übersetzen, nämlich mit: Wage, Witz zu haben, wage, wit­zig zu sein – eine Übersetzung, die ich auf Ihre heutige und gestrige Rede anwenden möchte, Herr Kollege Cap. Ich habe Ihre Rhetorik, Ihren Esprit, Ihren Witz immer sehr geschätzt, und Sie waren auch gestern und heute witzig, aber Sie waren es gestern und heute auf eine Art, die ich nicht schätze, nämlich auf eine böswillige Art. (Abg. Cap: Oh! – Abg. Kassegger: Zynisch! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Da hat fast Hass ge­genüber dem neuen ÖVP-Obmann herausgeklungen (Abg. Öllinger: Na, bitte!) und da­hinter eine Angst, offenbar vor Machtverlust. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Cap.) Deswegen glaube ich Ihnen auch die Appelle an Österreich nicht. Die Appelle, die Sie da im Sinne Österreichs geäußert haben, interpretiere ich eher im Sinne der SPÖ.

Ich appelliere, diesen Hass und diese Angst beiseitezustellen und kooperativ und ge­meinsam im Sinne von Frau Kuntzl weiterzuarbeiten und nicht so hasserfüllt zu agie­ren – das wäre mir ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Cap: Enttäuschte Liebe war das! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

11.53

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

 

11.53.14

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Bundesminister! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, Gratulation zur „Beför­derung“ – unter Anführungszeichen – zum Bundesminister. Der Posten des Staatssekre­tärs wird ja sozusagen ersatzlos gestrichen, und wenn man jetzt ein bisschen spitzfin­dig wäre, dann müsste man sich die Frage stellen: Was hat der Staatssekretär bisher gemacht, dass es möglich ist, diese Position einfach ersatzlos zu streichen? – Die Er­klärung dafür ist wahrscheinlich, dass die Regierung möglicherweise allen Beteuerun­gen zum Trotz in den nächsten Monaten nicht mehr besonders viel vorhat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir erleben in Wirklichkeit ja schon einen Wahlkampf, wenn man sich die Redebeiträge der einzelnen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ vor Augen führt, Kollege Cap ist ja schon zitiert worden. Das heißt, in dieser Gesetzgebungsperiode wird nicht mehr viel pas­sieren. Klar, in dieser Regierung ist und war bereits seit Jahren gewaltig der Wurm drin. Sie hat es jetzt erkannt und macht den Weg frei für Neuwahlen.

Was wird diese Regierung und somit auch Sie, Herr Bundesminister – da Sie ja bereits über viele Jahre Mitglied dieser Regierung sind –, den Österreicherinnen und Österrei­chern im Oktober hinterlassen? Ich konzentriere mich jetzt als Wirtschaftssprecher auf die wirtschaftlichen – unter Anführungszeichen – „Milestones“.

Sie werden trotz rückläufiger Zahlen – das ist im Übrigen aber ein europäischer Trend betreffend Arbeitslosigkeit – eine Rekordarbeitslosigkeit hinterlassen. Wir sind mittler­weile im europaweiten Ranking von Platz 1, den wir lange Zeit innehatten, auf Platz 7 oder 8 zurückgefallen.

Sie werden eine Staatsverschuldung in Höhe von 300 Milliarden € hinterlassen, das ist ein Rekordwert! Wir haben momentan nur das Glück, dass das Zinsniveau relativ nied­rig ist. Wenn das Zinsniveau ansteigt, dann entstehen enorme Probleme für das Budget.

Sie hinterlassen uns eine Abgabenquote, die annähernd 45 Prozent beträgt. Sie neh­men den Österreicherinnen und Österreichern im Vergleich zu Deutschland ungefähr 15 Milliarden € im Jahr mehr an Abgaben und Steuern weg. Ich frage mich: Wo ver­dampfen diese 15 Milliarden €? Die Deutschen haben noch dazu einen Budgetüber­schuss, wir haben permanent Budgetdefizite in Milliardenhöhe.