Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 64

letztlich nichts bringt. Ich spreche auch viel mit Geschäftsführern und CEOs aus der Industrie, und die sagen: Das wird nichts bringen! Gestern haben wir eine Infrastruk­turgießkanne im Ausmaß von 175 Millionen € beschlossen. Das sind Dinge, die man in Zeiten anspringender Konjunktur gerade nicht machen sollte, denn das ist Geld beim Fenster hinauswerfen!

Was sollten wir machen? – Wir sollten Anreize schaffen, statt mit der Gießkanne zu fördern, wir sollten die Wirtschaft von den vielen Fesseln befreien, die es da gibt, um die Wirtschaft in Zeiten einer anspringenden Konjunktur arbeiten zu lassen. Deswegen ist es aber auch notwendig, die Bürokratie zu verringern, den Vorschriftendschungel aus­zulichten. Auch die Gewerbeordnung war ein Thema, aber das wird heute leider wieder nichts – eine ordentliche Gewerbeordnungsreform wäre genau so eine Maßnahme, um die Wirtschaft zu befreien.

Es würde gelten, das Steuerrecht zu vereinfachen, die Lohnverrechnung, die wahnsin­nig komplex ist, zu vereinfachen, die Steuern zu senken. Kollege Schellhorn hat es schon gesagt: Ganz einfache Maßnahmen, wie die Abschreibungsdauer zu verkürzen, haben investitionsfördernde Effekte. – Das sind Dinge, die gar nichts kosten und enorm viel brin­gen würden. Dafür sind wir zu haben.

Auf jeden Fall stehen wir ein für Folgendes, dafür sind wir zu haben: für den Grundsatz der Eigenverantwortung, für einen positiven Zugang zum Thema Wettbewerb, aber auch für einen positiven Zugang zum Thema Solidarität. Wir sind ein Sozialstaat, wir sind ver­antwortlich für die österreichischen Bürger – dafür sind wir da! Wir sind dafür da, ein so­ziales Netz zu schaffen, darauf sind wir stolz, aber wir sind nicht dazu da, eine soziale Hängematte zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.01

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

12.01.15

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Damen auf der Regierungsbank! Gratulation, Herr Wirtschaftsminis­ter, zu Ihrer neuen Rolle, zu Ihrer jetzt neuen Funktion im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft! Ich habe Sie als Staatssekretär über die Jahre als Politiker mit einer offenen und sachlichen Grundhaltung kennengelernt, der immer wie­der auch einen durchaus pragmatischen Zugang hat, und insofern denke ich, dass das auch ein gutes und konstruktives weiteres Zusammenarbeiten werden wird – es sind ja viele Be­reiche offen. Damit möchte ich gleich zu einem ganz zentralen Thema im Arbeitspro­gramm kommen, das noch offen ist, und das ist das Thema der Vermeidung der Ge­winnverschiebung von ausländischen Konzernen.

Herr Minister, es wird darum gehen, dass wir ein faires Steuersystem haben, das ins­besondere die kleinen und mittelständischen Unternehmungen unterstützt. Die kleinen und mittelständischen Unternehmungen schaffen und sichern in Österreich mehr als 68 Prozent der Arbeitsplätze. Sie verdienen bei ihrer verantwortungsvollen Art zu wirt­schaften unsere volle Unterstützung, daher muss auch genau auf diese Steuergerech­tigkeit geschaut werden.

Ein nächster Bereich sind die Ein-Personen-Unternehmungen. Wir haben an die 300 000 davon in Österreich, das sind kreative, flexible sozusagen Kleinstunternehmen, deren Unternehmer ihren Arbeitsplatz selbst schaffen und im Krankheitsfall natürlich durch­aus ins Schleudern kommen können. Das wollen wir vermeiden, daher meinen wir, dass es notwendig ist – das ist eine langjährige grüne Forderung –, dass diese Ein-Perso­nen-Unternehmungen, wenn der Krankheitsfall eintritt, ab dem vierten Tag tatsächlich auch Unterstützung erfahren.