Parlamentarische Materialien

Herr Minister, ich bin zutiefst überzeugt davon, dass das ganz wesentliche Schritte sind, um die entsprechenden Strukturen in der österreichischen Wirtschaft unterstützen zu können.

Wenn es darum geht, eine zukunftsorientierte Wirtschaft auszurichten, dann wird es auch darum gehen, dass wir das Steuersystem grundlegend modernisieren. Es geht um die Entlastung bei den Lohnkosten und damit natürlich auch um eine Ökologisierung. Das ist der zukunftsweisende Weg, das zeigen viele Studien, und wir meinen, damit auch einen wichtigen und richtigen Schritt im Bereich Klimaschutz zu setzen, aber selbstverständlich auch kleine und mittelständische Unternehmungen entsprechend zu unterstützen und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Nächste Baustelle, die Gewerbeordnung: Was brauchen wir bei der Gewerbeordnung? – Wir brauchen einen modernen Wurf, der sich an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiert. Die Novelle in der Form, die wir momentan vorliegen haben und woran Sie – ÖVP und SPÖ – sehr lange verhandelt haben, ist für uns nicht tragbar. Unter dem Deckmantel der Vereinfachung letztendlich die Anrainerrechte und in dieser Form Natur- und Umweltschutz zu schwächen, ist so nicht tragbar.

Selbstverständlich braucht es auch einen liberaleren Zugang zu den verschiedenen Gewerben! Da muss man sich etwas überlegen; aber etwas, das das unterstützt, ist selbstverständlich auch der Universalgewerbeschein.

Wenn man sich fragt, was eine gute Entwicklung in der Wirtschaft und in der Gesellschaft ganz generell braucht, dann sind wir bei den Zukunftsinvestitionen. Selbstverständlich braucht es Zukunftsinvestitionen! Es braucht die Bildungsreform, die jetzt umgesetzt werden muss, um einen entsprechenden Meilenstein zu setzen, und es braucht Investitionen in die Forschung. Da geht es ganz konkret um die Stärkung der Grundlagenforschung, es geht ganz konkret darum, die kleinen und mittelständischen Unternehmungen in ihren Forschungs- und Innovationsbestrebungen zu unterstützen. Das sind die Wege!

Wenn es darum geht, Zukunftswege zu beschreiten, dann braucht es eine moderne, tragfähige Infrastruktur. Damit sind wir bei dem großen Thema Breitbandausbau und dabei, auch die Regionen mitzunehmen – und auch da hinkt man weit hinterher. All diese Bereiche, insbesondere den Forschungssektor, müssen wir forcieren!

Abschließend möchte ich ein Thema ansprechen, das hier immer wieder aufs Tapet kommt, und zwar die Forschungsprämie. Die Forschungsprämie wurde in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent erhöht. Wir sind davon überzeugt, dass aus den Evaluierungen, die am Tisch liegen, sowohl der direkten als auch der indirekten Forschungsförderung, nirgendwo ableitbar ist, dass es jetzt eine weitere Erhöhung der Forschungsprämie braucht. Es gibt modernere, intelligentere Wege, jetzt genau in diesen Bereich zu investieren! Wir sind zutiefst überzeugt davon, dass das notwendig ist, aber suchen wir einen neuen, modernen Weg für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmungen und die vielen Start-ups, die in diesen innovativen Bereichen unterwegs sind! (Beifall bei den Grünen.)

12.07

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 65