leginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie (in Richtung Bundesminister Mahrer) wurden bisher hauptsächlich als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister angesprochen, Sie übernehmen aber auch das Energieressort – ein, wie ich finde, besonders wichtiges Ressort für die Zukunftspolitik, ein Schlüsselressort für die Umsetzung des Klimavertrags, ein Schlüsselressort für die Energiewende und auch für die Standortpolitik. Deshalb richte ich gleich meinen ersten Appell an Sie: dass Sie Standortpolitik nicht nur als Staatszielbestimmung für die alte Wirtschaft angehen, sondern dass Standortpolitik nur mehr im Einklang mit Klimaschutz gemacht werden kann und der Fokus im Sinne der Dekarbonisierung auf neue Wirtschaft gelegt werden muss.
Ich möchte an dieser Stelle auch ein Wort zu Ihrem Vorgänger sagen: Wir Grüne und insbesondere ich pflegten eine gute Zusammenarbeit mit Vizekanzler Mitterlehner. Wir hatten sachlich oft auch sehr harte Diskussionen, wenn ich an Freihandelsabkommen oder eben an die dritte Piste in Schwechat denke, aber sie waren sachlich, und gerade in der Energiepolitik hatten wir eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Deshalb möchte ich mich auch bei Reinhold Mitterlehner bedanken und auch hier in diesem Haus sagen, dass ich mir mehr Sachpolitik wünschen würde. (Beifall bei den Grünen.)
An Sie, Herr Energieminister Mahrer, ergeht das Angebot vonseiten der Grünen, dass ich diese Zusammenarbeit, insbesondere auch in der Energiepolitik, sehr gerne fortsetzen möchte.
Damit komme ich auch gleich zu meinem nächsten Punkt. Die Bundesregierung hat ja zur Umsetzung des Klimavertrages und überhaupt in der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik bisher keine einzige Maßnahme beschlossen und umgesetzt – keine einzige! All die Vorschläge, die hier im Haus von der Opposition, vor allem von uns Grünen, eingebracht wurden, wurden weggewischt und vertagt, und zwar mit dem Argument: Es kommt ja eh die Klima- und Energiestrategie, und dann werden wir das alles machen! – Wenn diese Klima- und Energiestrategie überhaupt noch kommt, dann wird sie im besten Fall in der Schublade landen, weil danach eine neue Regierung zu arbeiten beginnen wird, und diese Legislaturperiode würde dann ohne eine einzige Klima-, Energie- und Umweltmaßnahme beendet. Ja, das ist verlorene Zeit, das darf nicht passieren.
Es liegt noch ein Gesetz aus dem Bereich Energie hier im Haus, das ist das Ökostromgesetz. Das reicht nicht für die Umsetzung des Klimavertrages, aber es ist das zentrale Gesetz für das Voranbringen der Energiewende in Österreich. Es liegt jetzt an uns, ob wir auch diese Gelegenheit verstreichen lassen, denn das neue Ökostromgesetz, das von Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner vor Kurzem noch für Ende des Jahres in Aussicht gestellt wurde, wird jetzt mit den Neuwahlen nicht mehr kommen. Das heißt, wir haben nun die Möglichkeit, mit diesem Ökostromgesetz auch Verantwortung zu übernehmen.
Es liegt also an uns, ob wir Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Ökostrom in Zukunft ausgebaut werden kann, oder nicht. Ich erinnere daran, dass unsere Stromimporte steigen und der Anteil der Erneuerbaren sinkt. Lösen wir damit Investitionen von Firmen in Österreich, von österreichischen Firmen aus, und halten wir dadurch Arbeitskräfte und schaffen wir neue Arbeitsplätze! Es liegt jetzt an uns, denn das Gesetz liegt hier im Parlament, und ich appelliere insbesondere an die Verantwortlichen von ÖVP und SPÖ, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, an die noch im Amt befindliche Regierung, ihren Verhandlern den Spielraum zu eröffnen, und insbesondere auch an (in Richtung Bundesminister Mahrer) Sie als Energie- und Wirtschaftsminister, Ihren Beitrag zu leisten.
Die Energiewende ist der dynamischste Markt, den es überhaupt gibt, und wir können es uns nicht leisten – weder aus Klimaschutzsicht noch aus wirtschaftspolitischer Sicht noch aus volkswirtschaftlicher Sicht noch aus Energieversorgungssicht –, dieses Gesetz jetzt nicht mehr zu beschließen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Rädler.)
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