Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 67

wenn man bei einer Firma bei 31 Arbeitstagen nur neun Tage anwesend ist, würde man nie in die Geschäftsführung aufgenommen. (Beifall der Abg. Dietrich.) – Danke.

Zum Thema Politik und Lebensmittel zwingt sich mir ein Vergleich auf: Die Lebensmit­tel diskutieren wir zwar erst am Nachmittag, dabei kommt es aber immer öfter vor, dass Produkte bereits beworben und verkauft werden, die es noch gar nicht gibt. Das hat dann zwar meistens äußerlich ein wunderbares Etikett mit einer bäuerlichen Idylle und einer qualitätsvollen Marke, aber drinnen steckt Industrieproduktion. Bei der Politik drängt sich der Verdacht auf, dass außen draufsteht: Völlig neue Politik!, aber drinnen steckt al­ter Politikmüll. – Ich denke, das ist mit den Lebensmitteln auf weiten Strecken vergleich­bar, und da brauchen wir mehr Wahrheit.

Es ist, wie ich meine, ein ganz wesentliches Ziel unserer Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich darauf verlassen können, dass ihre Sorgen, ihre Nöte, ihre Ängste, die sehr viel­fältig sind, gehört werden.

Weil ich jetzt gerade der Kollegin Gamon betreffend die Studiengebühren zugehört ha­be: Da hätte ich gleich einen praktischen Vorschlag, und da müssen wir noch gar nicht über das Budget reden. Wenn es in den Medizinstudien oder bei der Veterinärmedizin über 80 Prozent ausländische Studenten gibt und diese dann ihr Wissen, ihr Können nicht Österreich zur Verfügung stellen, werden sie die Kosten für dieses Studium zu­rückbezahlen. Na selbstverständlich! Wenn sie woanders besser verdienen können, dann muss das an unsere Universitäten zurückgehen, weil diese mit Steuergeld unse­rer Bürgerinnen und Bürger finanziert werden.

Ich hatte diese Woche eine sehr interessante Begegnung im Pflegeklinikum Wels. Auch wenn alles schöngeredet wird und betont wird, wie toll wir im europäischen Vergleich sind, dürfen wir nicht vergessen, dass die Stimmung dort nicht besser ist als in den Pfle­geheimen. Wir haben von diesen Missständen in den Pflegeheimen gehört, beispiels­weise dass Patienten ab 16 Uhr nicht mehr betreut werden, weil das nötige Personal nicht vorhanden ist.

Kollegin Lichtenecker hat die Problematik mit der Besteuerung angesprochen: Jawohl, das stimmt! 67 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeiter arbeiten in KMUs, diese sind die tragende Säule in unserem Staat. Das sind auch die braven, verlässlichen Steu­erzahler, denn wenn so jemand nicht bezahlt, wird ihm die Konzession entzogen. Auch bei den Konzernen muss für Gerechtigkeit, für eine Standortabgabe gesorgt werden, das steht völlig außer Diskussion. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Ich bin aufgrund meiner kurzen Redezeit schon am Ende meiner Ausführungen, aber ich darf noch eines erwähnen: Wir haben gestern in diesem Haus über eine Stunde lang den ländlichen Raum und den Finanzausgleich diskutiert. Da hätte ich eine Idee – das sollte man so machen –, denn ein Gesetz, das diese Bundesregierung im Zusam­menhang mit der Asylthematik beschlossen hat, ärgert mich immer noch, und zwar die­ses Ermächtigungsgesetz, wodurch ein Minister darüber verfügen kann, welche Asylpolitik ein Bürgermeister in seiner Gemeinde zu fahren hat. Wenn dieser für seine Bürgerin­nen und Bürger stärker eintritt, dann ist der Minister ermächtigt, ihm – ohne Nachbar­schaftsrecht – an jeder Stelle ein Asylheim hinzubauen. Wenn man in anderen Bereichen auch so konsequent wäre, dann gäbe es viele Missstände in diesem Staat nicht in die­sem Ausmaß. – Danke. (Beifall der Abg. Dietrich.)

12.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

12.14.16

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Energieminister! Liebe Kol-