Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 71

die Leistungsvereinbarungsperiode 2019–2021 aufzustellen, und wir sehen im Bereich der Hochschulen und der Hochschulfinanzierung nicht nur grundsätzlich ideologischen Diskussionsbedarf, sondern auch einen Finanzierungsbedarf. Man kann auch davon sprechen, dass das nicht nur eine kleine Baustelle, sondern, wie ich fast meinen möch­te, die Hauptbaustelle der Bundesregierung darstellt.

Mit Minister Vizekanzler Mitterlehner hat es im Ausschuss – das möchte ich noch an­merken – immer ein sehr gutes Auskommen gegeben, ein amikal-kollegiales Zusam­menarbeiten auf gleicher Augenhöhe. Dafür wollen wir ihm von unserer Seite heute noch ein letztes Mal Danke sagen. Mit dem neuen Minister Mahrer werden wir hoffentlich in ähnlicher Weise konstruktiv zusammenarbeiten können.

Aber, um es noch einmal klarzumachen, heutzutage dreht sich die Diskussion um den freien Hochschulzugang und die Studienplatzfinanzierung. Dazu sind mehrere Vorschlä­ge auf den Tisch gelegt worden, und wenn wir davon ausgehen, dass wir sie ernst neh­men dürfen, dann wollen die Kollegen von der Sozialdemokratie weiterhin den freien Hoch­schulzugang. Der Herr Ex-Minister Mitterlehner hat etwas anderes auf den Tisch ge­legt, nämlich eine Studienplatzfinanzierung, die jedoch mit Beschränkungen bei den Stu­dienplätzen einhergeht, sprich eine weitere Restriktion des freien Hochschulzugangs bedeutet. Somit haben wir eine klassische Pattsituation, wie das aussieht. Wir können Ihnen anbieten, dass wir in diesem Bereich, dass wir in der Frage der Studienplatzfi­nanzierung ohne Zugangsbeschränkung die Sache mit dem freien Spiel der Kräfte sehr ernst nehmen. Wir können das freie Spiel der Kräfte morgen beginnen und ein neues Zeitalter der Hochschulfinanzierung und des Hochschulzugangs einläuten. Wir sind da­zu bereit, wir werden sehen, wie weit Sie da mit uns mitgehen. Ein Finanzierungsvor­schlag von unserer Seite liegt auf dem Tisch, das möchte ich noch einmal betonen.

Herr Minister Mahrer, ich hoffe, Sie sind wirklich eingearbeitet, denn Sie werden viel zu tun haben. Die Gefahr ist groß, dass diese Thematik zu kurz kommen könnte. Kollege Töchterle hat schon das Zeitfenster angesprochen – man muss ja alles auch positiv se­hen –, es wäre jetzt das Zeitfenster von einem halben Jahr, um für die Zukunft, nicht nur für die nächsten drei Jahre, sondern wirklich für eine längere Periode Neuerungen und Umwälzungen einzufordern. Dazu sind wir bereit.

Unser Modell sieht vor, dass die öffentlichen Universitäten und die Pädagogischen Hoch­schulen auf ein Studienplatzfinanzierungsmodell umgestellt werden. Das sieht in etwa folgendermaßen aus: Sockelbetrag für Infrastruktur gemäß dem österreichischen Hoch­schulplan, ein Pauschalbudget für Forschung, wobei dieses zu etwa 50 Prozent über staatliche Drittmittel kompetitiv einzuwerben ist, Kostenersatz für die sogenannte Leh­re, das wäre eben der Studienplatz, und echte Drittmittel – diese Kultur kommt in Ös­terreich viel zu kurz – fördern. Studienbeiträge für Bummelstudenten und Drittstaatsan­gehörige sind keine Illusion. Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg berei­tet das schon vor und setzt das demnächst auch um.

Dazu kommt noch etwas: Wir verlangen seit Langem, von der EU die 600 Millionen €, die die EU-Studenten in Österreich kosten, einzufordern, zurückzufordern. Es wäre nicht zu viel verlangt, jetzt mit neuem Elan vor die EU-Gremien zu treten und zu sagen: Ös­terreich will sein Geld zurück! – Dafür stehen wir bereit, meine Damen und Herren!

Wir stehen auch dafür bereit, die Privatuniversitäten zur Versorgung von Lehre und Pla­nung stärker in die Universitätslandschaft einzubauen, indem das Finanzierungsverbot seitens des Bundes gegenüber Privatuniversitäten abgeschafft wird, allerdings gekop­pelt an Leistungsvereinbarungen wie etwa den Hochschulzugang für sozial Schwächere.

Herr Minister! Ich hoffe, Sie gehen das Thema Universitäten und Hochschulstandort Ös­terreich mit Elan an und sehen das nicht nur als Anhängsel zum Wirtschaftsressort. – Vielen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall bei der FPÖ.)

12.29