Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 72

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

 

12.30.02

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wer­te Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich jetzt spontan zu Wort gemeldet, aber Sie werden ja angesichts Ihrer Ausführungen vorhin schon damit gerechnet haben, Herr Abgeordneter Franz. Das war wirklich skandalös! (Abg. Hübner: Skandalös ist nichts! Eine Wortmeldung ist eine Wortmeldung!) Ich wür­de den Herrn Präsidenten bitten, sich das Protokoll zu besorgen und genau nachzule­sen. Herr Abgeordneter Franz hat in Bezug auf die Frauenquote von Tschopperlquote und Tschopperlversorgung gesprochen, und das gehört wirklich nicht in dieses Haus! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Das ist eine wirklich skandalöse, diffamierende Bezeichnung für Frauen und lässt tief blicken, wie Sie Frauen sehen. Dieser Ausdruck gehört nicht in dieses Haus!

Zum Thema: Wir wissen aus internationalen Beispielen, dass es für die Wirtschaft, für die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen im Sinne der Diversität äußerst positiv ist, wenn die Geschlechter möglichst im gleichen Verhältnis auch in den Kontroll- und Führungsgremien vertreten sind. – Das zum Inhaltlichen.

Es ist Ihnen unbenommen, Herr Abgeordneter Franz, das so zu sehen, wie Sie es se­hen wollen, aber dieser Ausdruck verdient einen Ordnungsruf! Herr Präsident, ich bitte Sie, das zu prüfen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

12.31

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, ich werde mir selbstverständlich das Pro­tokoll besorgen und mir dann meine Meinung dazu bilden.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

12.31.46

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich wollte noch ganz kurz etwas zu dem unwürdigen Schauspiel, das sich in den letzten Tagen in der Bundesregierung abgespielt hat, sagen, insbeson­dere wenn es ums Parlament gegangen ist.

Als Erster hat der Herr Bundeskanzler wortwörtlich gesagt, die SPÖ werde einem An­trag betreffend die Einführung der Homo-Ehe, wenn die NEOS einen solchen einbrin­gen, selbstverständlich zustimmen. – Was die SPÖ gestern gemacht hat, wissen wir!

Der Kanzler hat auch gesagt, er sei für ein freies Spiel der Kräfte, jetzt gehe es um le­bendigen Parlamentarismus. Das waren seine Worte vor ein paar Tagen.

Gestern haben wir hier verschiedenen Regierungsvertretern zuhören dürfen. Außenmi­nister Kurz hat gesagt, er werde die SPÖ im Parlament nicht überstimmen. Das Pro­blem ist nur, der Außenminister sitzt gar nicht im Parlament, aber das zeigt eindeutig, was das für eine einigermaßen skurrile Anmutung und für eine Einstellung gegenüber dem Parlament ist. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Gleiches heute in „Österreich“: Das Kanzleramt richtet aus, dass die SPÖ-Parlaments­fraktion dann gegen die ÖVP stimmen darf, wenn es um Dinge geht, die schon im ge­meinsamen Arbeitsübereinkommen stehen, aber ein neues freies Spiel der Kräfte wird es nicht geben. Das Kanzleramt richtet dem Parlament aus, was sein kann und was nicht. Ich sehe darin eine neue Stufe der Verhöhnung des Parlaments, die wir so noch nicht gesehen haben. Ich als Parlamentarier lasse es mir sicher nicht bieten, dass ich mir in Zukunft von Regierungsvertretern sagen lassen soll, wie Parlamentarier abzu­stimmen haben! (Beifall bei NEOS und Grünen.)