kommen Sie hierher, Sie können gerne dagegenreden (Beifall bei den Grünen) –, für jedes Inserat, das sie für die Zeitung der ÖH organisiert, 45 Prozent Provision kassiert. 45 Prozent – das gibt es nirgendwo, das ist nirgendwo eine Provisionsgebühr! Da sind Sie als Wissenschaftsminister auch in den noch verbleibenden wenigen Monaten gefordert.
Kommen wir jetzt aber – und das betrifft Sie weniger als Wissenschaftsminister, das weiß ich schon, aber auch – zu dem eigentlichen Skandal! (Abg. Fekter: Sind dort nicht die Grünen und Roten?) – Bitte, da reden wir von der Wirtschaftsuniversität, dort sind Ihre Vertreter dieser Aktionsgemeinschaft.
Jetzt rede ich – und das können Sie mitschreiben, Frau Fekter – von der AG Jus, von der Aktionsgemeinschaft am Juridicum, wo sich 32 Personen in einer geheimen Facebook- und WhatsApp-Gruppe auf einem Niveau ausgetauscht haben, das so widerwärtig ist, dass es eigentlich nicht vorstellbar ist, egal für welche politische Orientierung, aber schon gar nicht für eine Orientierung, die sich irgendwie bürgerlich nennt. Das geht nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn es so ist, wie Herr Klubobmann Schieder und meine Kollegin Maurer Ihnen mitgeteilt haben, wenn es so ist, wie es auch im „Falter“ nachzulesen ist, dass bis jetzt nur ein einziger von den 32 AG-Funktionären seine Funktion niedergelegt hat (Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht!), dann ist wirklich Handeln angesagt – bei Ihnen, bei der Jungen ÖVP und bei der ÖVP als solcher. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt sage ich Ihnen etwas: Von den 32 Personen in dieser geheimen Gruppe kennen wir nur wenige Namen. (Abg. Hanger: Die sind alle weg!) – Nein, die sind nicht weg. Lesen Sie den „Falter“! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich lese Ihnen jetzt die Namen vor. Ich lese Ihnen die Namen vor, und Sie können mitschreiben und überprüfen, ob diese Menschen tatsächlich nicht mehr in Funktionen sind. Ich lasse natürlich den Familiennamen weg, denn es interessiert mich gar nicht, da irgendjemanden vorzuführen, aber diese Personen haben in einer öffentlichen Funktion nichts mehr zu suchen.
Der Florian aus der JVP Margareten, der Clemens aus der JVP Mödling, der Johannes aus der JVP in Niederösterreich (Abg. Fekter: Die JVPler sind alle ausgeschlossen!) – Das stimmt ja nicht. Der Adrian von der JVP Margareten, der Christoph Diensthuber, der Pressereferent der JVP war, der Nikolaus von der JVP Hietzing, der Alexander von der JVP Lassee, der Stefan von der JVP Margareten, noch ein Stefan von der JVP Margareten und ein Thomas von der JVP aus dem Burgenland. (Abg. Fekter: Und warum erwähnen Sie nicht, dass die ausgeschlossen sind?) Das sind zehn Personen, die namentlich als Funktionäre bekannt sind, dazu gibt es noch weitere zehn Personen, deren Namen bekannt sind, die im JVP-Umfeld tätig sind, die aber keine Funktion haben. Von 32 Personen sind 20 bei der JVP als Funktionäre und Mitglieder erkannt worden.
Es ist nicht nur ein Skandal der AG – schlimm genug, weil überhaupt nicht einzusehen ist, dass die Studierenden an der Juridischen Fakultät für ihre Funktionäre von der schwarzen AG bestraft werden oder sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie an einer juridischen Fakultät studieren, an der es solche Funktionäre gibt, und zwar nicht über ein, zwei oder drei Monate, sondern jahrelang, und wo offensichtlich auch jetzt noch immer, abgesehen von dem schönen Spruch, den der Herr Außenminister Kurz von sich gegeben hat, dass er das unerträglich findet, nichts passiert ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Es ist etwas passiert! Sie wurden ausgeschlossen!)
Herr Bundesminister, Sie haben Handlungsbedarf! Herr Außenminister, ich adressiere das auch an Sie, Sie haben ein Problem mit Ihrer Jungen ÖVP! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kogler: Bravo! – Ruf bei der ÖVP: Ein bisschen weniger Emotion! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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