Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Anhaltende Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Können wir uns wieder beruhigen?
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, sowie über den
Antrag 1723/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen – Rechtssicherheit für Gastgewerbebetriebe und Nachbarn (1639 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2044/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1640 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2142/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG, BGBl. I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wie folgt geändert wird (1641 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1611 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (1642 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
12.43
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht unter anderem um die Novelle der Gewerbeordnung, eine Sache, die sehr, sehr wichtig ist, sehr, sehr wichtig wäre. Das wurde von Bundesminister Mitterlehner vor einem Jahr groß angekündigt, wenn Sie sich erinnern, als eine weitreichende Novelle der Gewerbeordnung: ein Gewerbeschein für alle freien Gewerbe zum Beispiel, es wird eine deutliche Reduktion der 80 sogenannten reglementierten Gewerbe geben. Da sind dann verschiedene Zahlen genannt worden, seitens der SPÖ zum Beispiel eine Halbierung auf 40. Das wurde angekündigt, sozusagen als ein Adler, der große Steine von den Schultern der belasteten Wirtschaft verbringt und die belastete Wirtschaft befreit. Was ist übriggeblieben, um jetzt bei dem Bild zu bleiben? – Ein Kolibri, ein Spatz, ein Piepmatz. (Beifall bei der FPÖ.)
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