Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 77

freien Sie also bitte die österreichischen klein- und mittelständischen Unternehmen von diesen Reglementierungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der letzte entscheidende Punkt – und da gibt es Gerüchte, dass die SPÖ dem auch po­sitiv gegenübersteht – ist die groß angekündigte Maßnahme, dass ein Gewerbeschein für alle 440 freien Gewerbe eine deutliche Vereinfachung der Verwaltung bewirken wür­de. Geschätzt 40 000 Verfahren würden wegfallen, natürlich würden auch Einnahmen der Wirtschaftskammer wegfallen. Das ist eine unserer Bedingungen, das sollte jeden­falls in dieser Gewerbeordnungsnovelle drinnen stehen, damit wir überhaupt darüber nach­denken, zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist im Ergebnis keine Befreiung der Wirtschaft, insbesondere – ich habe es vorher er­wähnt – bei anspringender Konjunktur. Das wäre jetzt dringend notwendig, je schneller, desto besser, je weitreichender und wirtschaftsfreundlicher beziehungsweise entlasten­der, desto besser. Ich ersuche die Regierungsparteien, entsprechend Druck zu geben, das jetzt, nachdem die Gewerbeordnungsnovelle heute gescheitert ist, möglichst schnell – im Idealfall unter Einbeziehung der Vorschläge und Anregungen, die die Freiheitlichen vorgebracht haben – für unsere Wirtschaft über die Bühne zu bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.50

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

12.50.52

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein langer Verhandlungsweg liegt hinter uns, und an und für sich ist das jetzt quasi wie eine erste Lesung, der Aus­tausch unserer Standpunkte. (Abg. Lichtenecker: Ist auch nicht schlecht!) Ich kann schon dazusagen, dass wir schon viele Gesprächsrunden und Debatten zu diesem Thema ge­führt haben, und natürlich gibt es verschiedene Zugänge zu diesem Thema.

Der Zugang des Kollegen Schellhorn ist der, dass wir alles liberalisieren, dass wir so quasi amerikanische Verhältnisse schaffen, dass also jeder alles machen kann, ganz egal, ob er es kann oder nicht. Dann kann es eben zum Beispiel passieren, dass ein ungelernter Handwerker kommt und einen Fernseher beim Abflussrohr anschließt. Das wollen wir nicht. Das sage ich einmal ganz deutlich, meine Damen und Herren! (Abg. Steinbichler: Das ist eine Beleidigung der Handwerker!) – Das ist keine Beleidigung der Handwerker, Herr Kollege, sondern wir wollen, dass wir Qualifikation und Qualität bei der Modernisierung im Auge haben und dass wir die Balance zwischen Qualifika­tion und Qualität einerseits und einer gewissen Liberalisierung andererseits schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb haben wir auch versucht, einen gemeinsamen Weg zu finden, wo wir einer­seits die Interessen der qualifizierten Gewerbe berücksichtigen und natürlich auch den Schutz vor Scheinselbständigkeit einbauen und andererseits mit dem auf den Jahres­umsatz bezogenen 30-Prozent-Faktor bei den freien Gewerben möglichst viel an Libe­ralisierung über die Nebenrechte schaffen. Dass es überall Verbesserungspotenzial gibt, gestehe ich durchaus ein. Ich denke aber, wir sollten nicht das Kind mit dem Bade aus­schütten und eine komplette Liberalisierung der Gewerbeordnung machen, sondern wir sollten wirklich schauen, dass wir Qualität und Qualifikation erhalten. (Abg. Kasseg­ger: Davon kann ja keine Rede sein!)

Wenn man nach Deutschland schaut, wo ja viel liberalisiert wurde, so hat das sicher zu einer Vervielfachung der Unternehmensgründungen geführt, vor allem aber von Ein-Per­sonen-Unternehmen und nicht von Unternehmen, die Leute ausbilden und Mitarbeiter anstellen. Deshalb bin ich erstens ein Verfechter der Meisterprüfung für die Qualität – der Meister ist nämlich ein ganz wesentliches Qualitätselement – und zweitens auch der qua-