Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 78

lifizierten Gewerbe, weil Österreich für seine Qualität im In- und Ausland bekannt ist. Un­sere Waren werden stark exportiert und nachgefragt, und da ist natürlich Qualität ein ganz wesentlicher Faktor. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch 90 Prozent der Konsumenten meinen, dass sie auf die Produkte des Meisters ver­trauen. Das ist auch ein großer Vertrauensbeweis, weil er einfach für Zuverlässigkeit, für Qualität und für eine klare Vertrauensbildung steht.

Meine Damen und Herren! Wir sagen: Zurück an den Start! – Wir sind natürlich ge­sprächsbereit, schauen wir, was wir in den nächsten Wochen auf die Reihe bringen!

Das Zweite, über das wir jetzt debattieren, ist die Novelle zum Wirtschaftskammerge­setz. Das ist eine Novelle, die die Unternehmer entlasten soll, nämlich vor allem bei Beiträgen, mit ungefähr 100 Millionen €. Bei dieser WKG-Novelle haben wir die Sen­kung der Kammerumlage 1, die auf die Vorsteuerbasis berechnet wird, um insgesamt 15 Millionen €; also in der Beziehung, was die Kammerumlage betrifft, keine Belastung von Investitionen mehr, das heißt, ein Einsparungspotenzial für die Unternehmer von 20 Millionen €. Wir haben auch die Senkung der Kammerumlage 2, die auf Basis der Lohnsumme berechnet wird, um 17 Millionen €. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Arbeitgeberbetriebe, die dadurch entlastet werden.

Darüber hinaus gibt es eine Entlastung der Gründer, eine ganz wesentliche Erleichte­rung: Das erste volle Jahr nach der Gründung fällt keine Grundumlage an. Dann schaf­fen wir noch die mehrfache Grundumlage pro Fachorganisation ab. Wenn Sie also zum Beispiel in der Fachorganisation des Lebensmittelgewerbes sind und eine Bäcker- und Konditorberechtigung haben, dann müssen Sie nur eine Grundumlage zahlen.

Das sind also wirklich Maßnahmen, die man ruhig als Beispiel nehmen kann und sa­gen kann, dass wir unsere Mitglieder damit entlasten. In dieser Hinsicht denke ich, dass wir auch eine gewisse Vorbildfunktion haben.

Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass wir bei der Gewerbeordnung schau­en sollten, dass wir im Sinne des Standorts und im Sinne der Unternehmer Klarheit schaffen, aber doch die Merkmale der Qualität und Qualifikation im Auge behalten soll­ten. Zum Zweiten entlasten wir mit der Novelle zum Wirtschaftskammergesetz die Un­ternehmer bei den Beiträgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.56

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.

 

12.56.09

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die Gewerbeordnungsreform hat, wenn man sich das Zahlenmaterial und die Erfahrungswerte aus Deutschland anschaut, nach mei­ner Einschätzung das Potenzial, dass es um etwa 8 000 Jobs geht. 8 000 Menschen könnten in Österreich also Beschäftigung finden, wenn wir eine vernünftige Reform zu­sammenbekommen. Da habe ich jetzt einfach die Zahlen aus Deutschland hergenom­men und auf realistische Werte aus Österreich heruntergebrochen. Das ist immerhin je­der fünfzigste Arbeitslose in Österreich, nicht mehr und nicht weniger, 8 000 Menschen von der halben Million Arbeitslosen in Österreich könnten davon profitieren.

Wie wir alle wissen ist die Gewerbeordnung, wie sie jetzt vorliegt, in vielen Bereichen 150 Jahre alt. In Wirklichkeit müsste man sie eigentlich neu schreiben, gar nicht allzu sehr herumdoktern, sondern sie konsistent neu schreiben, neu erfinden. Deswegen sind wir auch heute dabei, dass wir sie zurück in den Wirtschaftsausschuss schicken, um das noch einmal gescheit zu diskutieren.

Wenn ich mir die Rollen der verschiedenen Parteien anschaue, dann stelle ich fest, dass die ÖVP auf der Schiene ist, die Wirtschaftskammerstrukturen, die Zehnfachstruk-