Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 79

turen zu verteidigen. Die SPÖ hat sehr stark die Kollektivvertragsregelungen in die De­batte eingebracht. Man kann ja nicht diesen einen Gewerbeschein machen, denn dann ist ja diese Fragestellung nicht mehr perfekt geklärt. Ich glaube, man sollte sich noch ein bisschen Zeit nehmen, um diese Fragen zu klären.

Die NEOS – und da möchte ich schon einmal den Unterschied zur grünen Position her­vorstreichen – kommen halt die ganze Zeit mit der Forderung: Schaffen wir die Pflicht­mitgliedschaft ab! Das teile ich ehrlich gesagt nicht, das unterscheidet uns. Es ist Ihr legitimes Recht, ich bin aber der Meinung, dass ich lieber eine gescheite Unternehmer- und Unternehmerinnenvertretung habe, mit der man verhandeln kann, als zum Schluss fünf oder zehn Lobbyistenverbände zu haben. Man kennt das aus Brüssel, es ist dann keiner so richtig die Ansprechperson. Das ist das Endergebnis, wenn man die NEOS-Forderungen umsetzt.

Die NEOS fordern heute wieder diese Sunset-Klausel – es klingt ja so schön, Sonnen­schein und so –, dass die Befähigungsnachweise auslaufen sollen, wenn sie nicht alle fünf Jahre erneuert werden. In dieser Positionierung unterscheiden wir Grüne uns von den NEOS. Wir sind der Meinung: Wenn man heute eine gescheite Ausbildung hat, dann soll sie etwas wert sein. Wir sollten nur die Liste vernünftig durchackern und ent­rümpeln, wo man einen Befähigungsnachweis braucht und wo man es einfach machen kann, ohne besonderes Risiko für Leib und Leben, für die Umwelt oder die Gesundheit.

Was jetzt für die Gewerbeordnung vorgeschlagen wurde, ist ja wirklich ein Flickwerk, wir kennen diese komischen Formulierungen: Im freien Gewerbe sind 30 Prozent Ne­bentätigkeiten möglich, im reglementierten 15 Prozent. Im einen Fall wird es auf den Jahresumsatz bezogen, im anderen Fall wird es auf den einzelnen Auftrag bezogen. Das hält nicht, das ist überhaupt nicht überprüfbar, ich kann mir das einfach nicht vor­stellen. Wenn ein Installateur gerufen wird, der einen Auftrag für 100 € hat, darf er dann noch um 15 € Tischlertätigkeiten durchführen? Das funktioniert nicht in der Praxis, das gehört dringend durch einen Universalgewerbeschein ersetzt. Das ist auch unser Vor­schlag. Wenn Sie sich darauf nicht verständigen können, dann sage ich: Sie können ja so viele Gewerbescheine ausgeben, wie Sie wollen, aber einmal 100 € Grundumlage sind genug. Einmal 100 € für die Kammer – wie viele Zettel sie dazu ausstellt, ist uns relativ egal.

Ein weiterer Aspekt ist dieser One-Stop-Shop. Das klingt ganz gut, der entscheidende Punkt ist aber, dass wirklich alle an einen Tisch kommen sollen, eben auch die Nach­barschaftsrechte und der Umweltschutz. Es klingt ganz gut, und den One-Stop-Shop unterstützen wir in der Grundintention, es kann aber nicht funktionieren, dass dann Um­weltschutz und AnrainerInnen hinausgekickt werden.

One-Stop-Shop im grünen Sinn heißt: alle an einen Tisch und das gesamte Verfahren mit hoher Rechtssicherheit durchziehen, unter Beteiligung von genug Amtssachver­ständigen, denn jetzt kommt es oft zu dem Problem, dass die Akten liegen bleiben; das kennt man aus der Praxis. Wenn man das Richtung Privatsachverständige drängt, ist es für die Unternehmerinnen und Unternehmer nur ein zusätzlicher Kostenfaktor.

Jetzt könnte ich wieder die Liste bringen, die Herr Kassegger heute schon gebracht hat, mit den Absurditäten, die sich darin finden. – Ja, es stimmt: Warum ist Fremden­führer reglementiert, warum ist Damenkleidermacher reglementiert, warum ist Orgel­bauer reglementiert, Reisebüros, Uhrmacher und so weiter? – Das gehört nach sachli­chen Kriterien einfach entrümpelt – nach Kriterien und nicht danach, wer im Spiel von Ar­beiterkammer und Wirtschaftskammer lauter schreit.

Um der ÖVP ein klein wenig auf die Sprünge zu helfen, was die Zehnfachstrukturen der Wirtschaftskammer betrifft, und um sie gleich einmal zu entrümpeln, habe ich auch in diese Richtung einen Entschließungsantrag vorbereitet, den ich nun formell einbringe: