Entschließungsantrag
der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschlankung der 10fach Wirtschaftskammer-Strukturen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich Gesetzesvorschläge vorzulegen, die folgende Punkte beinhalten:
Eine Organisation der bisher von den Fachgruppen wahrgenommenen Tätigkeiten durch die Fachverbände und – damit verbunden – eine Auflösung der Fachgruppen auf Landesebene. Die Fachverbände sollen dabei auf die Bundesländer aufgeteilt werden – es sollen nicht alle Fachverbände in Wien sitzen.
Eine Verschlankung der Struktur der Wirtschaftskammer, beispielsweise durch die Abschaffung der Sparten auf Länderebene, mit dem Ziel, die Overhead-Kosten der Wirtschaftskammer nachhaltig zu senken.
Eine Bereinigung der Mehrfachstrukturen, indem die Landeskammern abgeschafft werden und die Interessensvertretung nur mehr auf Bundesebene durchgeführt wird. Landesgeschäftsstellen sollen weiter existieren.
Eine Reduktion der rein intern orientierten Abteilungen der Wirtschaftskammer Österreich (z.B. politische Abteilungen) nach einer Prüfung auf ihre Sinnhaftigkeit im Sinne der Kernaufgaben der WKO.
Eine Abschaffung der Wirtschaftskammer-Querfinanzierung durch die Verwaltungsbehörden sowie ein Ende der WK-Pfuschjagd bzw. des Bespitzelns der eigenen Mitglieder.“
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Das ist ein Entschließungsantrag, für den ich um Ihre Unterstützung ersuche.
Abschließend möchte ich auch noch dem neuen Wirtschaftsminister gratulieren. Er ist in guter Tradition. Seit 1987 stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister, das sind 30 Jahre ÖVP-Wirtschaftspolitik, die Ergebnisse, die Resultate sind bekannt. In diesem Sinne bitte ich Sie um eine Reform der Gewerbeordnung. Gehen wir das gemeinsam an! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
13.02
Präsident Karlheinz Kopf: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Köchl soeben eingebracht hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Matthias Köchl, Freundinnen und Freunde betreffend Verschlankung der 10fach Wirtschaftskammer-Strukturen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2142/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG, BGBl. I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, geändert wird (1641 d.B.)
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