Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 115

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 2 bis 5.

Zunächst ist über die vorliegenden Rückverweisungsanträge abzustimmen.

Zu Tagesordnungspunkt 2 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Haub­ner, Dr. Matznetter, MMMag. Dr. Kassegger, Dr. Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Strolz und Ing. Lugar vor.

Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend ein Bundesge­setz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, in 1639 der Beilagen nochmals an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu verweisen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein zustimmen­des Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Damit entfällt die Abstimmung über die Vorlage selbst und über die dazu eingebrach­ten Entschließungsanträge.

Ferner liegt zu Tagesordnungspunkt 3 ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, MMMag. Dr. Kassegger, Dr. Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Strolz und Ing. Lugar vor.

Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend ein Bundesge­setz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, in 1640 der Beilagen ebenfalls noch­mals an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu verweisen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein zustim­mendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Es entfällt die Abstimmung über die Vorlage selbst.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 4 und 5.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird, in 1641 der Beila­gen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz­antrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und anschließend über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1a eingebracht.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.

Nun komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür Ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschlankung der 10fach Wirtschaftskammer-Struk­turen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.