Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 122

ich noch eine Seniorenbundgruppe recht herzlich begrüßen, und zwar aus Groß St. Flo­rian; wie Abgeordneter Amon sagt: aus der schönen Weststeiermark. Herzlich willkom­men hier im Parlament! (Beifall bei ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Das ist tatsächlich eine sehr schöne Gegend, was ein bisschen getrübt wird, wenn man hier den apokalyptischen Ausführungen des Kollegen Steinbichler lauscht. Da traut man sich ja gar nichts mehr zu essen! Faktum ist, g.g.A heißt geschützte geografische An­gabe (Abg. Steinbichler: Es schaut nicht so aus ...!), dass die Geografie bestimmt wird, und das AMA-Gütesiegel zeigt nur, dass das Lebensmittel aus österreichischen Rohstof­fen erzeugt wurde. Sie haben es gesagt: Tier in Österreich aufgezogen, geschlachtet, ver­arbeitet. Es ist gut, dass Sie einen kritischen Blick darauf haben, aber mit der Apoka­lypse werden Sie niemanden begeistern. Die Übertreibung ist zu maßlos.

Auch Kollege Preiner hat so kritisch angemerkt, dass jetzt die Wahl sozusagen dafür verantwortlich wäre, dass im ländlichen Raum nichts weitergeht und Arbeitsplätze unter Umständen gefährdet sind. Ich sehe das nicht so, denn die Programme laufen ja weiter.

Aber ich hätte eine Bitte an Sie: Im Vorjahr hat es massive Frostschäden im Obst- und Weinbau gegeben, in Ostösterreich war das ziemlich stark. Es hat eine gemeinsame Sonderrichtlinie zwischen dem Bundesminister und den Agrarlandesrätinnen und -lan­des­räten gegeben. Aber die Agrarlandesrätin im Burgenland hält sich nicht an die eige­ne Sonderrichtlinie! In der Steiermark und in Niederösterreich (Zwischenruf des Abg. Preiner) wurden die Obstbauern bereits ausbezahlt; im Burgenland nicht einmal alle Obstbauern, und die Weinbauern im Burgenland, über 150, bekommen eine falsche Rech­nung.

Die Landesrätin hält sich nicht an ihre eigene Richtlinie, und die Bauern bekommen dort weniger Geld. (Abg. Preiner: Die Frau Landesrätin im Burgenland hat sich zu 100 Pro­zent an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten!) Der Bauernbund ist bei der Scha­densabwicklung nicht zuständig, war auch nicht eingeladen. Meine Bitte, das Ersuchen ist: Wirken Sie auf Ihre Agrarlandesrätin ein, sie soll sich an die selbst beschlossene Richtlinie halten, damit die Bauern das Geld bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu dem hier vorgesehenen Gesetz: Die Materie ist sehr sensibel. Diejenigen, die Saat­gut erzeugen, müssen sich an Standards halten, und es soll gewährleistet sein, dass die­jenigen, die Saatgut und Pflanzgut kaufen, hochwertiges Material bekommen. Das ist richtig so, und die Richtlinien, die wir hier umsetzen, tragen dem Rechnung. Dabei schwingt in Österreich aber immer die Sorge mit, dass alte, traditionelle bäuerliche Sorten gefähr­det sind, bei Obst, Gemüse, Getreide, aber auch Haustierrassen.

Österreich hat diese Regelung immer kleinerzeugerfreundlich ausgelegt, am freundlichs­ten von allen EU-Staaten. Das war auch seinerzeit so, als im Jahr 2010 die Europäi­sche Union eine Saatgutverordnung machen wollte und viele Kleinerzeuger die Sorge hatten, dass sie viel Geld für die Zulassung zahlen müssen und dann die Kleinerzeuger und diese alten, traditionellen bäuerlichen Sorten verschwinden. Wir haben damals – ich durfte damals Landwirtschaftsminister sein – im Ministerium im Rahmen eines Saatgut­gipfels einen Saatgutdialog gestartet, um einerseits die heimische Saatgutwirtschaft zu sichern und andererseits diesen Kleinerzeugern auch Perspektiven zu geben, damit sie nicht von den supranationalen Saatgutkonzernen überrollt werden.

Der Effekt war insofern erfolgreich, als die EU die Saatgutverordnung zurückgezogen und jetzt eben in abgeschwächter Form Richtlinien gemacht hat, die nur für Hochzucht­sorten gelten. Die bäuerlichen traditionellen Sorten sind ja ausgenommen, brauchen kei­ne neue Zulassung, und damit ersparen sich die Kleinerzeuger viel Geld.

Zusätzlich wurde veranlasst, dass das Sortenverzeichnis vom Bundesamt für Wein- und Obstbau gemacht wird, wo ja auch fachliche Unterstützung durch die Schule für Wein- und Obstbau gegeben wird. Das heißt, wir wollen diese Kleinerzeuger schützen. Das