Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 170

Präsident Karlheinz Kopf: Das stimmt nicht ganz, Herr Abgeordneter! Herr Abgeord­neter Mag. Kogler hat sich auch noch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe: Jö! Oh! – Abg. Schieder: Das ist unsere wildeste Biene!)

 

17.57.14

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Es ist ja erwartungsge­mäß eine Energiedebatte oder jedenfalls eine über den Ökostrom geworden, da kommt immer wieder einiges durcheinander.

Planungssicherheit ist wichtig, deshalb halte ich die Initiative der Frau Kollegin Wei­gerstorfer ausdrücklich für lobenswert. Dass das mit diesen Begrifflichkeiten der ÖVP – nicht des Ministers, sondern der Abgeordneten – abgewertet wird, ist hier leider öfter die Regel. Das muss man hinnehmen.

Trotzdem ein paar Gedanken zur Abfolge: Wenn die Energiewende gelingen soll, und zwar in viel stärkerem Ausmaß und schneller als jetzt, dann wird es natürlich einen Mix aus allen Energieträgern brauchen.

Ich will relativ rasch auf die Wasserkraft kommen, weil die derart umstritten ist, aber man muss sich das da oder dort immer wieder im Einzelfall anschauen. Die Windkraft ist auch umstritten, ich bekenne mich dazu, aber gerade die Solarstrategie, ob jetzt Pho­tovoltaik oder die guten alten schwarzen Schleifen für die Erwärmung des Wassers – eine super Sache! Da gibt es noch so viel Potenzial, da ist noch so wenig genutzt, bei den Windrädern wird jedoch schon gestritten. – Okay, da sind wir öfter auf der Seite der Betreiber, aber es ist so.

Bei der Wasserkraft aber wird übersehen, dass in manchen Bundesländern schon 80, 90, 95 Prozent der letzten frei fließenden Flüsse entweder verbaut, zubetoniert, gestaut oder ausgeleitet sind, sodass man nur mehr das Flussbett sieht, aber sonst nichts; des­halb ist das für mich nicht gleichwertig. Selbst in der nüchternen Ökonomie gibt es die Überlegung der knappen Güter, und frei fließende Flüsse sind längst zum knappen Gut geworden. Deshalb ist es nicht gleichwertig, selbst wenn es ökonomisch da oder dort günstig erscheint. (Beifall bei den Grünen.)

Ich will aber noch auf etwas anderes hinaus: Mit dem Verbundkonzern – neulich hatte ich dort ein sehr gutes Gespräch – und mit der EStAG haben wir unsere Wickel, wie Sie wissen, aber auch die sehen, dass in der Ertüchtigung der bestehenden Gegeben­heiten, wobei das vor allem von den Turbinen und anderen technischen Gegebenhei­ten abhängt, mindestens das halbe Potenzial liegt.

Jetzt sind eh schon viele Kraftwerke in diesem Sinn zu erneuern, deshalb ist so genau darauf zu schauen, wo man sich noch am Fließgewässer vergreift und wo nicht. Wir wer­den nicht alles stauen und ausleiten können. Auch die nächste Generation muss noch irgendwo Wasser sehen können, das sich bewegt, und nicht irgendeinen Schlamm­teich, denn das wird in der Regel daraus.

Jetzt komme ich zu einem speziellen Problem in Graz. Manche von Ihnen wissen ja, was da vor sich geht. Man könnte ja darüber diskutieren, ob gerade dort gestaut wird oder nicht, nur haben wir dort noch ein zusätzliches Problem. Ich habe auch immer ge­glaubt, in der Stadt zu stauen ist gescheit, aber eines ist klar: Die notwendigen Begleit­bauten sind gerade in Großstädten extrem teuer. Und wenn das schon so ist, dann sol­len das wenigstens die Stromkonzerne selbst zahlen, aber das ist mitnichten so!

In Graz kosten die Begleitbauwerke zur Staustufe Puntigam wesentlich mehr als das Kraftwerk selbst. Das muss man sich einmal vorstellen! Da sehen wir wieder, was der Slogan: Mehr Privat, weniger Staat!, heißt. (Abg. Kassegger: Wem gehören denn die ...?) Subventioniert werden die Stromkonzerne mit den australischen Fonds, die im Übrigen drin sind, und die 100 bis 200 Millionen €, die die Begleitbauten kosten, sollen der stei-