Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 65

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minis­ter für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-403 d.B.)

Endbericht der Zwischenevaluierung Breitbandinitiative 2020 Phase 1, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-407 d.B.)

Gleichbehandlungsausschuss:

Aktionsplan Frauengesundheit, vorgelegt von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (III-406 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht des Bundesministers für Justiz aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. Dezember 2012, 276/E XXIV. GP betreffend Evaluationsstudie zum Kind­schafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 (III-402 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2016, vorgelegt vom Bun­desminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-405 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Sicherheitsbericht 2016 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-408 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Tätigkeitsbericht 2016 der Energie-Control Austria, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-404 d.B.)

C. Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG:

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramts und des Bundesdenkmalamts inklusive seiner Abteilungen in den Bundesländern hinsichtlich

a) der mangelhaften Aufgabenwahrnehmung bei Unterschutzstellungen,

b) der uneinheitlichen Spruchpraxis bei Bescheiden zur Veränderung bzw. Zerstö­rungdenkmalgeschützter Objekte,

c) der Zusammenarbeit mit fachspezifischen Organisationen, bei denen aufgrund eines Naheverhältnisses oder wegen Tätigkeiten von Beschäftigten des Bundesdenkmalamts die Gefahr eines lnteressenskonflikts besteht,

d) der nicht vorhandenen Korruptionsprävention im Bundesdenkmalamt,

e) der Sonderprüfung der internen Revision „zur Klärung der Vorwurfslage aus einem anonym eingelangten Schreiben an das BKA vom 27.10.2016“,

f) der Planung und Umsetzung des Projekts Denkmalinformationssystem (DEMIS) und des  Teilprojekts Denkmalobjektinformationssystem (DOBIS),

g) der nicht eingehaltenen Berichtspflichten durch das Bundesdenkmalamt,

h) des Versäumnisses des Bundekanzleramts, entgegen dem Denkmalschutzgesetz


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