Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 66

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und den Allgemeinen Rahmenrichtlinien des Bundes (ARR 2014) Förderungsziele, Indikatoren und Förderungsgegenstände zu regeln,

i) der Kooperation des BDA mit jenem Verein, der Herausgeber und Verleger des Magazins „Denkmal Heute“ war

(Eingelangt am 18. Mai 2017)

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Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass der Dreizehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

10.40.58Fristsetzungsanträge

 


Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Klubobmann Dr. Strolz beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1445 A/(E) der Abgeordneten Dr. Strolz, Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zum Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung eine Frist bis 20. Juni 2017 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzu­führen.

Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.

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Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Steinbichler beantragt hat, dem Ge­schäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1960/A der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Ge­schäfts­ordnungsgesetzes des Nationalrates, Öffentlichkeit von parlamentarischen Ausschüssen, eine Frist bis 24. Juni 2017 zu setzen.

Ferner liegt auch da ein von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung gestelltes Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatte über den Fristsetzungsantrag des Klubobmanns Dr. Strolz stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.

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Außerdem teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass 59 Fristsetzungsanträge ohne Debattenverlangen von Abgeordneten des Freiheitlichen Klubs eingelangt sind, die jeweils eine Frist zur Berichterstattung bis 27. Juni 2017 vorsehen.

 


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