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Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (1960/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Geschäftsordnungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016, geändert wird (Öffentlichkeitsbestimmungen für Ausschüsse)


Eingebracht von: Leopold Steinbichler

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
15.12.2016 Einbringung im Nationalrat  
15.12.2016 Erste Lesung zwingend vorgeschrieben  
15.12.2016 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
15.12.2016 Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss  
15.12.2016 158. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 277
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  Erste Lesung NR  
01.02.2017 Auf der Tagesordnung der 162. Sitzung des Nationalrates  
01.02.2017 162. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 109-113
01.02.2017 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Leopold Steinbichler (T) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 109 Video 
Otto Pendl (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 109-110 Video 
Dipl.-Ing. Georg Strasser (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 110 Video 
MMMag. Dr. Axel Kassegger (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 110-111 Video 
Dieter Brosz, MSc (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 111-112 Video 
Dr. Nikolaus Scherak (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 112-113 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
01.02.2017 162. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss S. 113
07.06.2017 183. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Geschäftsordnungsausschuss (940/GO)
abgelehnt
S. 66
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Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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