Neu im Geschäftsordnungsausschuss
Team Stronach für Öffentlichkeit parlamentarischer Ausschüsse
Wien (PK) – Das Team Stronach spricht sich dafür aus, Ausschussberatungen des Nationalrats grundsätzlich für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und hat eine entsprechende Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats beantragt (1960/A). Abgeordneter Leopold Steinbichler erwartet sich von einem solchen Schritt mehr Transparenz und eine steigende Qualität der parlamentarischen Arbeit. Ausnahmen soll es nur in wenigen Fällen geben, etwa wenn über vertrauliche Dokumente beraten wird oder Persönlichkeitsrechte in Gefahr sind.
In den Fachausschüssen würden ausführliche Diskussionen geführt und wesentliche Sacharbeit geleistet, argumentiert Steinbichler. Die Opposition sei durch die häufige Vertagung ihrer Anträge aber benachteiligt. Dadurch werde der unwahre Eindruck eines Stillstands der Oppositionsarbeit nach außen vermittelt. (Schluss) gs