Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 129

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„Urlaub in Österreich ist untrennbar mit der typisch österreichischen Gastfreundschaft und regionaler Kulinarik verbunden. Reine Kulinarik-Reisende sind zwar noch selten, nur rund 3 % aller Sommergäste geben explizit an, einen Wein- oder Kulinarik-Urlaub in Österreich zu machen, als Zusatzangebot beeinflusst Kulinarik aber maßgeblich die Destinationswahl.“

Die wertvolle österreichische bäuerliche Landwirtschaft produziert hochwertige Lebens­mittel. Die Touristen wollen hohe Qualität am Teller haben. Um die geforderte Qualität sicherzustellen und nachvollziehbar zu machen, braucht es einheitliche, hohe Stan­dards. Diese könnte ein Qualitätsgütesiegel sicherstellen.

Seit Jahren wird die Realisierung und rechtliche Verbindlichkeit eines einheitlichen Gütesiegels für die Lebensmittelkennzeichnung in Österreich diskutiert. In Österreich sind Produktion und Handel von Nahrungsmitteln durch eine Vielzahl von Vermerken, Aufdrucken, Gütesiegel, Biosiegel und anderer rechtlich nicht einheitlich geregelter Kennzeichnungen geprägt. Die Konsumenten sehen sich einer Kennzeichnungs­inflation ausgeliefert, die statt Anleitung zum sicheren Einkauf von Lebensmitteln Verwirrung und Unsicherheit stiftet. Verarbeiter und Endverbraucher können nicht 100%ig sicher sein, woher die von ihnen bezogenen Lebensmittel tatsächlich stam­men, wie und wo sie verarbeitet wurden und unter welchen Bedingungen die Aufzucht bzw. der Anbau erfolgt ist.

Die in Österreich kursierenden Kennzeichnungen sind untereinander nicht vergleichbar und haben damit für die Konsumenten keine Aussagekraft über tatsächliche Qualität und fairen Preis der angebotenen Produkte.

So sind neben dem AMA-Gütesiegel über 100 weitere "Gütezeichen" und Eigenmarken in Verkehr, die das AMA-Gütesiegel zu einem unverbindlichen Scheinsiegel degra­dieren. Aus Konsumentensicht ermöglicht aber auch das AMA-Gütesiegel keinen echten Qualitätsvergleich, da nur ein geringerer Teil der in Österreich angebotenen Lebensmittel den AMA-Richtlinien folgt.

Dessen ist sich auch der Landwirtschaftsminister bewusst:

"In Österreich gibt es derzeit im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA-Gütesiegel und das AMA-Biozeichen sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebens­mitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güte­aussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von ande­ren Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen." (108/AB XXV. GP [Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter])

Darüber hinaus kann die derzeitige Handhabung des AMA-Gütesiegels ebenso keine Sicherheit für die 100%ige österreichische Herkunft des damit versehenen Lebens­mittels garantieren. Eine einheitliche, verbindliche Kennzeichnung für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel muss daher endlich umgesetzt werden. Laut Grünem Bericht ist die Zahl der am AMA-Gütesiegel teilnehmenden Betriebe rückläufig. Nahmen 2011 noch 48.599 Betriebe die AMA-Richtlinien an, so ging 2013 die Anzahl der teilnehmenden Betriebe um 2.299 auf 46.300 Betriebe zurück. (Grüner Bericht 2014 [Tabellenteil]) Laut der Internetseite www.amainfo.at ist die Anzahl weiter gesunken.

„Rund 43.000 landwirtschaftliche Erzeuger nehmen an den einzelnen Programmen teil, davon rund 33.000 Milchviehhalter, 5.000 Rinderhalter, 1.800 Schweinehalter, 700 Legehennenhalter, 400 Masthendl- und Putenhalter, 1.500 Obst-, Gemüse- und Kartof-


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