Die Bildungsreformdebatte in dieser Etappe wurde von Ministerin Heinisch-Hosek vor exakt drei Jahren angestoßen. Es wurde dann viel diskutiert. Es wurde auch viel hinter verschlossenen Türen diskutiert. Wir als Oppositionskräfte haben immer wieder eingemahnt, wir brauchen hier einen transparenten öffentlichen Prozess. Einen solchen hat es leider nicht gegeben. Schlussendlich war es unklar, worüber diskutiert wurde – auch bei den Zweidrittelmaterien –, wie die Gespräche gelaufen sind. Deswegen haben wir beschlossen, Herr Bundeskanzler, wir NEOS ziehen dieses Sonderrecht, das wir haben, auf Einberufung einer dringlichen Sondersitzung. Wir haben nur noch, wenn man so will, einen Schuss bis zu den Nationalratswahlen, den wir heute verwenden, um ein Thema in den Vordergrund zu holen, das uns besonders wichtig ist, nämlich Bildung.
Warum ist es uns so wichtig, dass da Bewegung hineinkommt? – Weil wir alle spüren, in der Bildung läuft es nicht gut genug. Wir haben Brennpunktschulen – Herr Bundeskanzler, Sie haben heute Vormittag eine solche besucht –, von denen wir wissen, dass die Direktorinnen, Direktoren sagen: Von meinen Absolventen und Absolventinnen wird mit 15 Jahren ein Drittel zum Arbeitsmarktservice gehen, und sie haben diese Aussicht ein Leben lang. Ein Drittel meiner Absolventen hat wenig Gewissheit in ihrem Leben, sie haben aber als junge Menschen mit 15 die Gewissheit, sie werden Dauerkunden des Arbeitsmarktservice sein. Sie werden sich ganz schwer tun, Jobs zu finden, sie werden sich schwertun, mögliche andere Lebensträume zu verwirklichen, ob das eine Familiengründung, die Anschaffung eines Eigenheimes oder eine andere größere Anschaffung ist. Das wird diesen Menschen nicht gelingen. Und es gibt Brennpunktschulen zuhauf in Österreich, von denen wir wissen, dass das eben auf ein Drittel der jungen Menschen dort zutrifft.
Das ist natürlich für jeden Menschen in diesem Land beklemmend. Ich glaube, da braucht man nicht einmal eigene Kinder zu haben, um, wenn man nachspürt, zu erkennen: ein junger Mensch mit 15 und diesen Aussichten, da können wir uns nicht zurücklehnen und sagen: business as usual. Da kann es nicht so sein, dass wir ideologisch gefärbt in Bildungsdebatten streiten und in der Sache nicht weiterkommen, sondern da brauchen wir endlich Lösungen.
Natürlich müssen wir uns die Ergebnisse von Bildungsvergleichen vor Augen führen. Wir wissen, Herr Bundeskanzler, 23 Prozent der 15-Jährigen können nicht ordentlich sinnerfassend lesen. Wir wissen, dass ihnen damit das Rüstzeug für einen Lehrplatz, für eine weiterführende Schule fehlt. Wir wissen, dass jährlich zwischen 5 000 und 7 000 junge Menschen nach neun Jahren Pflichtschule sagen: Mich kriegt ihr nie mehr wieder! Ich mache euch gar nichts mehr, ich mache keine Lehre, ich mache keine Schule! Diese 5 000 bis 7 000 Menschen, die jährlich dazukommen, haben im österreichischen Schulsystem eine Botschaft erhalten: Du bist völlig unzulänglich! Du bist ein Fehler! Du bist nicht zu gebrauchen! Du bist ein Defizit auf zwei Füßen! Diese Botschaft wird vielen Tausenden jungen Menschen tagtäglich mit auf den Weg gegeben. Es kommen – auch das wissen wir – tagtäglich Zehntausende junge Menschen unglücklich aus der Schule.
Das sind die Zustände, die wir NEOS so nicht akzeptieren, wo wir sagen: Legen wir alle ideologischen Scheuklappen beiseite! Gehen wir in eine aufrechte Bildungsdebatte! Und vor allem: Gehen wir Richtung Lösungen!
Insofern ist heute ein Tag mit Licht und Schatten. Es gab um 11.15 Uhr eine Pressekonferenz, bei der eine Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen verkündet wurde. Das Licht dabei ist: Ja, wenn man ordentlich Druck macht, auch als kleine Parlamentsfraktion – in Klammern: noch kleine Parlamentsfraktion –, kann man Bewegung hineinbringen! Sie wissen, wir haben als Erste das Thema Schulautonomie aufgetischt. Wir haben die Konzepte dazu geliefert, und wir haben nie aufgehört, hier Druck zu machen, etwa mit unserer überparteilichen Plattform Talente blühen!, wo wir gesagt ha-
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