– Die „Mittlere Reife“ wird als gemeinsames Ziel für das Ende der Schulpflicht etabliert.
– Schulen sollen – am Weg zu diesem gemeinsamen Ziel – in pädagogischer, personeller und finanzieller Hinsicht vollautonom agieren können.
– Es ist eine indexbasierte und schülerbezogene Pro-Kopf-Finanzierung im Schulsystem umzusetzen.
– Im Rahmen der Umstellung der Finanzierung ist ein echter Chancenbonus/Sozialindex einzuführen. Dieser soll sich am Bildungsabschluss der Eltern orientieren. Ebenso ist eine kriterienbezogene Standortfinanzierung für Schulstandorte zu implementieren.
– Der Ausbau einer qualitativ hochwertigen Schulleiter_innenausbildung soll forciert und das Auswahlverfahren von Direktorinnen und Direktoren weiter objektiviert werden.
– Das Berufsbild der Lehrerinnen und Lehrer ist aufzuwerten. Dazu braucht es ein differenzierteres Berufsbild, mehr Gestaltungsmöglichkeiten und eine Stärkung des Professionsverständnisses der Lehrer_innen. Zudem soll systematisch und nachdrücklich in ein positives Berufsimage investiert werden, um den Lehrer_innen-Beruf positiv zu besetzen und in der gesellschaftlichen Wahrnehmung aufzuwerten.
– Das Lehrerdienstrecht ist durch einen modernen und leistungsorientierten Rahmenkollektivvertrag für alle Mitarbeiter_innen an vollautonomen Schulen zu ersetzen. Dieser soll mehr personelle und finanzielle Gestaltungsfreiheit und Verantwortung für Schulen gewährleisten, ein Jahresarbeitszeitmodell vorsehen und echte Personalentwicklung am Schulstandort ermöglichen.“
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs.1 iVm § 93 Abs.2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsidentin Doris Bures: Ich erteile nun Herrn Klubobmann Dr. Matthias Strolz zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort und informiere ihn darüber, dass gemäß der Geschäftsordnung seine Redezeit 20 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann.
12.01
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! – Ich bin jetzt nicht sicher, ob ich auf die Kollegen und Kolleginnen der ÖVP noch warten soll (Abg. Kitzmüller: Das zahlt sich nicht aus!), oder ist das Bildungsthema nicht so wichtig, dass sie hier teilnehmen? (Abg. Vetter: Ich erzähle es ihnen!) – Nein, das ist eine ernsthafte Frage: Kommen die Abgeordneten der ÖVP noch geschlossen, oder wollen sie der Sitzung zu 60, 70 Prozent fernbleiben? Kann mir jemand seitens der ÖVP Auskunft geben? Das ist eine ernsthafte Frage. Ich will ihnen einfach die Chance geben. – Sie wissen, wir haben dieses Sonderrecht zur Einberufung einer Sondersitzung nur einmal im Jahr, und wir haben das heute gezogen, weil uns das Thema Bildung wichtig ist. – Ich sehe, sie trudeln jetzt ohnehin ein. Dann gebe ich ihnen noch kurz Zeit. – Okay.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir NEOS haben heute diese Sondersitzung zum Thema Bildungsreform einberufen, weil es uns wichtig ist, dass hier Bewegung hineinkommt, etwas weitergeht, weil wir – so wie wahrscheinlich ganz viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – die letzten Monate als ein sehr unwürdiges Schauspiel erlebt haben, ein sehr unwürdiges Schauspiel an verkündeten Einigungen, an Absagen, gegenseitigen Vorwürfen, Anschuldigungen und anderen Peinlichkeiten, und weil es uns NEOS ein Anliegen ist, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode hier noch zu Entscheidungen kommen, und ich weiß, dass das vielen Menschen in diesem Land ein Anliegen ist.
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