Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 30

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– Die „Mittlere Reife“ wird als gemeinsames Ziel für das Ende der Schulpflicht etabliert.

– Schulen sollen – am Weg zu diesem gemeinsamen Ziel – in pädagogischer, perso­neller und finanzieller Hinsicht vollautonom agieren können.

– Es ist eine indexbasierte und schülerbezogene Pro-Kopf-Finanzierung im Schulsys­tem umzusetzen.

– Im Rahmen der Umstellung der Finanzierung ist ein echter Chancenbonus/Sozialin­dex einzuführen. Dieser soll sich am Bildungsabschluss der Eltern orientieren. Ebenso ist eine kriterienbezogene Standortfinanzierung für Schulstandorte zu implementieren.

– Der Ausbau einer qualitativ hochwertigen Schulleiter_innenausbildung soll forciert und das Auswahlverfahren von Direktorinnen und Direktoren weiter objektiviert werden.

– Das Berufsbild der Lehrerinnen und Lehrer ist aufzuwerten. Dazu braucht es ein dif­ferenzierteres Berufsbild, mehr Gestaltungsmöglichkeiten und eine Stärkung des Pro­fessionsverständnisses der Lehrer_innen. Zudem soll systematisch und nachdrücklich in ein positives Berufsimage investiert werden, um den Lehrer_innen-Beruf positiv zu be­setzen und in der gesellschaftlichen Wahrnehmung aufzuwerten.

– Das Lehrerdienstrecht ist durch einen modernen und leistungsorientierten Rahmen­kollektivvertrag für alle Mitarbeiter_innen an vollautonomen Schulen zu ersetzen. Die­ser soll mehr personelle und finanzielle Gestaltungsfreiheit und Verantwortung für Schu­len gewährleisten, ein Jahresarbeitszeitmodell vorsehen und echte Personalentwicklung am Schulstandort ermöglichen.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs.1 iVm § 93 Abs.2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantrag­steller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsidentin Doris Bures: Ich erteile nun Herrn Klubobmann Dr. Matthias Strolz zur Be­gründung des Dringlichen Antrages das Wort und informiere ihn darüber, dass gemäß der Geschäftsordnung seine Redezeit 20 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


12.01.59

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! – Ich bin jetzt nicht sicher, ob ich auf die Kollegen und Kolleginnen der ÖVP noch warten soll (Abg. Kitz­müller: Das zahlt sich nicht aus!), oder ist das Bildungsthema nicht so wichtig, dass sie hier teilnehmen? (Abg. Vetter: Ich erzähle es ihnen!) – Nein, das ist eine ernsthafte Fra­ge: Kommen die Abgeordneten der ÖVP noch geschlossen, oder wollen sie der Sit­zung zu 60, 70 Prozent fernbleiben? Kann mir jemand seitens der ÖVP Auskunft ge­ben? Das ist eine ernsthafte Frage. Ich will ihnen einfach die Chance geben. – Sie wissen, wir haben dieses Sonderrecht zur Einberufung einer Sondersitzung nur einmal im Jahr, und wir haben das heute gezogen, weil uns das Thema Bildung wichtig ist. – Ich sehe, sie trudeln jetzt ohnehin ein. Dann gebe ich ihnen noch kurz Zeit. – Okay.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Bür­gerinnen und Bürger! Wir NEOS haben heute diese Sondersitzung zum Thema Bil­dungsreform einberufen, weil es uns wichtig ist, dass hier Bewegung hineinkommt, et­was weitergeht, weil wir – so wie wahrscheinlich ganz viele Bürgerinnen und Bürger die­ses Landes – die letzten Monate als ein sehr unwürdiges Schauspiel erlebt haben, ein sehr unwürdiges Schauspiel an verkündeten Einigungen, an Absagen, gegenseitigen Vor­würfen, Anschuldigungen und anderen Peinlichkeiten, und weil es uns NEOS ein Anlie­gen ist, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode hier noch zu Entscheidungen kom­men, und ich weiß, dass das vielen Menschen in diesem Land ein Anliegen ist.

 


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