Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 32

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ben: Laden wir alle Kräfte ein! Ich kann mich an ein Gespräch mit Harald Walser in ei­nem Café zu Beginn der Gesetzgebungsperiode erinnern, wo wir gesagt haben: Ma­chen wir das doch gemeinsam! Es war nicht möglich, eine überparteiliche Plattform ge­meinsam zu machen, aber wir haben es mit anderen Kräften aus der Zivilgesellschaft gemacht. Das ist auch das Commitment und Bekenntnis von NEOS, hier weiterhin ge­meinsam auf Fragen zu antworten, die dringend sind.

Wo ist noch Licht? – Es gibt einige Punkte in diesem umfassenden Gesetzespaket, die finde ich gut, wirklich gut und überfällig, zum Beispiel dass Transparenz hineinkommt, mehr Klarheit, Information über die Frage: Wie werden die Milliarden an Geldern ver­wendet, die für Landeslehrer aus dem Bildungsbudget direkt an die Länder fließen? Wir wissen von den meisten Bundesländern bisher nicht, wie sie das Geld verwenden. Es gab seltsame Informationen, wonach viele Hundertschaften an Lehrerinnen und Leh­rern freigestellt sind, oft auch in einem parteipolitischen Umfeld verwendet werden. – Wir wissen es einfach nicht. Dieses Geld versickert. Ich hoffe, dass mit dieser Bildungs­reform, wenn man es denn so nennen will, da mehr Klarheit hineinkommt. Also ich se­he durchaus Licht.

Warum, Herr Bundeskanzler, können wir NEOS aus heutiger Sicht nicht mitgehen bei diesem Reformpaket? Und: Warum haben wir heute unseren Protest vor dem Bun­deskanzleramt noch einmal deutlich gemacht? – Wir haben dort symbolisch eine Schul­klasse aufgebaut, und es waren zwei überdimensional große Stelzengeher zwischen den Reihen der Schülerinnen und Schüler unterwegs, und die hatten eine Farbe: rot und schwarz. Und das ist und das bleibt das Problem der österreichischen Schule: Auch mit diesem Gesetz, mit diesem Gesetzespaket, wie Sie es heute auf die Reise schi­cken wollen, wird einmal mehr festgeschrieben – und das ist etwas, das wir NEOS nicht mittragen können und nie mittragen werden; es kann niemand von uns verlangen, dass wir Muster struktureller Korruption mittragen, und für solche halte ich diese Fest­legungen (Beifall bei den NEOS) –, dass sich die Landeshauptleute, die Landesfürsten zum Chef/zur Chefin der neuen Bildungsdirektionen machen können.

Ich zitiere aus dem Gesetzesvorschlag, wie Sie ihn heute auf die Reise schicken: „Durch Landesgesetz kann vorgesehen werden, dass der Landeshauptmann der Bildungsdirek­tion als Präsident vorsteht.“

Also: Sie können den parteipolitischen Zugriff auf das Schulsystem per Landesgesetz festlegen. Ich halte das, so wie alle ernst zu nehmenden Expertinnen und Experten in diesem Land, für grundfalsch! Diese Landesfürsten stehen nämlich nicht in der Klas­se mit einem Schulbuch, nein – Sie alle wissen es und sollten ein schlechtes Gewissen haben –, sie stehen in der Klasse mit dem Parteibuch. Sie stehen dort mit dem Partei­buch. (Beifall bei den NEOS.) Davon haben unsere Kinder nichts, original gar nichts!

Warum wollen die Landeshauptleute diesen umfassenden Machtzugriff auf das Bil­dungssystem prolongieren, und warum sind Sie von ÖVP und SPÖ und offensichtlich leider auch Sie von den Grünen als Steigbügelhalter bereit, den machtpolitischen Zu­griff auf das Schulsystem weiter zu gewährleisten? Warum brauchen das ÖVP und SPÖ? – Weil sie ganz mächtige Vorfeldorganisationen haben, ob das Lehrergewerk­schaften sind oder andere, und diese machen eines: Sie intervenieren bei Direktoren­bestellungen, sie intervenieren bei Schulzuteilungen für Lehrerinnen und Lehrer, sie in­tervenieren natürlich – auch die Landeshauptleute selbst – bei Investitionsentscheidun­gen, Schulgebäudeerneuerungen, Neubau von Schulen, neuen Schulstandorten. Und die­se Interventionsmöglichkeit wollen sie auch in Zukunft haben. Deswegen macht sich der Landeshauptmann, egal, ob er von diesem Ressort einen Tau hat oder nicht, kraft Lan­desgesetzes zum Chef der zukünftigen Bildungsdirektion.

Und es geht noch weiter: „Der zuständige Bundesminister bestellt den Bildungsdirektor im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann auf dessen Vorschlag.“

 


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