Ich hoffe, dass zumindest die Blauen diesem Gesetz nicht zustimmen (Abg. Lugar: Und was ist mit den NEOS? Neigen die auch zur Macht?) und dass auch das Team Stronach nicht zustimmt. Ich glaube, wir haben alle gemeinsam tapfer gekämpft und dürfen zukünftig Bildungspolitik nicht zur Machtpolitik machen. Wir dürfen heute hier nicht in die Knie gehen!
Was ist sonst zur Bildungsreform zu sagen? – Es ist hier von den großen Ankündigungen von vor drei Jahren und vom großen Konzept aus dem November 2015 nicht viel übrig geblieben. Ich erinnere an das Originalzitat von ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer, der von einer „fast geilen“ Reform gesprochen hat, die bis Juni 2016 umgesetzt werden sollte. Natürlich wurde sie nicht umgesetzt. Es war dann im Oktober 2016 noch einmal eine Punktation auf dem Tisch, in der viele sinnvolle Dinge drinnen waren. Diese sind über weiteste Strecken verstorben, sie sind nicht in diesem Reformpaket enthalten. Überall dort, wo es wichtig wird, dort lassen Sie aus. Überall dort, wo Parteipolitik weiter einzementiert werden kann, dort sind Sie ganz emsig und schnitzen an Paragraphen, Paragraphen, Paragraphen.
Was haben Sie nicht in diesem Paket? – Zum Beispiel ist die Elementarpädagogik völlig ausgeblendet. Es gab nach jahrzehntelanger Ignoranz gegenüber den Kindergärten, der Frühkind- und Elementarpädagogik kurzzeitig einmal ein Fenster der Aufmerksamkeit. Aber klar ist doch, dass wir mehr Aufmerksamkeit für die Kleinen brauchen, mehr Aufmerksamkeit. Wenn knapp ein Viertel der österreichischen Jugendlichen unter 15 Jahren nicht ordentlich lesen kann, muss ich das als Staatsbürger entweder zur Kenntnis nehmen – oder ich suche nach Gegenrezepten, Lösungen und setze sie um.
Diese 23 Prozent, die nicht ordentlich lesen können, wird es wahrscheinlich auch in Zukunft geben. Eines ist nämlich ganz klar: Wenn wir gemeinsam in eine Schulklasse von 6- bis 8-Jährigen gehen, Herr Bundeskanzler, Frau Ministerinnen, Herr Minister, dann können wir, das wage ich zu prognostizieren, bei genauem Hinschauen mit etwa 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit schon in diesem Alter sagen, wer von diesen Schülerinnen und Schülern mit 15 nicht ordentlich sinnerfassend wird lesen können. (Abg. Kickl: Könnte das vielleicht etwas mit der Zuwanderung zu tun haben?)
Wenn das so ist, dann müssen wir doch schon früher etwas machen. Ich wage zu behaupten, wir könnten es schon in den Kindergärten feststellen. Da müssen wir aber etwas tun! Da können wir nicht sagen, für die Kindergärten müssen wir nicht so viel Geld in die Hand nehmen, und für die Ausbildung in dem Bereich ist es auch nicht so wichtig. Wir NEOS wollen natürlich dieselbe Wertschätzung, auch denselben Level an Ausbildung für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen wie für Schulpädagoginnen und -pädagogen, denn mit drei, mit vier, mit fünf ist gleich viel los bei den Kindern wie mit acht, neun, zehn, mit 13 Jahren. Darin sind sich international alle einig. Wir sind da absolutes Schlusslicht.
All diese Dinge sind nicht gekommen, die bleiben Sie schuldig!
Das verkrustete Lehrerdienstrecht wird weiter zementiert. Da haben wir eine Gemeinsamkeit mit den Grünen: Machen wir doch ein Jahresarbeitszeitmodell für die Lehrer! Gehen wir doch weg von diesem Erbsenzählen mit 150 verschiedenen Auflagen und noch mehr, alle natürlich von der schwarzen Lehrergewerkschaft hineinverhandelt! Das Lehrerdienstrecht ist die größte Innovationsbremse dieses Landes im Bildungsbereich, weil man mit diesem nicht viel abbilden kann. – Sie haben es nicht angegriffen, nicht einen Zentimeter, weil es da um Ihre Klientel geht, um Ihre Freunderl, Vorfelder, und da greifen Sie nicht ein.
Es geht nicht um die Kinder, es geht nicht um die Eltern, es geht auch nicht um die beherzten Pädagoginnen und Pädagogen, sondern es geht um die Lehrergewerkschaft, und das halte ich für falsch. (Beifall bei den NEOS.)
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