Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 35

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Ich bringe der Lehrergewerkschaft viel Wertschätzung entgegen. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Und bin ich Bildungsminister, dann spielen sie eine zentrale Rolle, das ist ja keine Frage. Es ist jedoch so, dass sie ein Verhandlungspartner sein soll, aber nicht der Letztentscheider. Herr Bundeskanzler, das ist ein Webfehler der Zweiten Re­publik, dass eine Regierungspartei, namentlich die ÖVP – auch die neue ÖVP unter Kurz – die letztinstanzliche Entscheidung über Bildungspolitik immer der Gewerkschaft überlässt. Das ist falsch. Die sollen mitdiskutieren, aber nicht entscheiden. Die dürfen nicht die Letztentscheider sein. Das ist grundfalsch, weil sie eine Interessenvertretung für einen Berufsstand sind und keine Interessenvertretung für jene, die in der Schule im Mittelpunkt stehen sollten: die Kinder und Jugendlichen.

Was ist noch nicht drinnen? – Die Volksschule. Wir brauchen natürlich mehr Fokus auf die Volksschule. Sie, Herr Bundeskanzler, haben das erkannt, zumindest gemäß einer heutigen Presseaussendung. Wir brauchen Lerncoaches, wir brauchen auch Sozialar­beiterInnen, wir brauchen SchulpsychologInnen. Wir brauchen, wollen wir uns dem OECD-Schnitt annähern – und in diesem Punkt unterstütze ich die Gewerkschaft vollinhalt­lich –, 10 000 neue Kräfte in Assistenzberufen, damit wir in ein ausdifferenziertes Leh­rerberufsbild kommen.

Lehrerin/Lehrer ist der wichtigste Beruf in dieser Republik, und darum ist es uns auch so wichtig, diesen Beruf ernst zu nehmen, aber zum Beispiel auch, die volle Schulau­tonomie einzuführen, auch auf personeller Ebene. Natürlich muss sich eine Schullei­tung auch von jenen Lehrerinnen und Lehrern verabschieden können, die – von mir nach 25 Jahren Erfahrung in der Bildungspolitik auf 5 Prozent geschätzt – falsch in die­sem Beruf sind. Da geht es nicht um hire and fire, da geht es darum, eine ordentliche Personalentwicklung zu machen und zu sagen: Achtung, können wir da an deiner Ar­beit noch etwas verbessern? Können wir gemeinsam etwas tun, gemeinsam einen Weg finden? – Und wenn es sich nicht bessert, soll man sich auch verabschieden können. Das ist in jedem Beruf so. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende meiner Ausführungen: Aus diesen Gründen habe ich den Entschließungsantrag eingebracht, wie er vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir brauchen eine echte Bildungsreform und keine fragwürdige Schulverwal­tungsreform. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall bei den NEOS.)

12.22


Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundes­kanzler Mag. Kern zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 20 Minu­ten nicht überschreiten. Sie haben das Wort.

 


12.22.57

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mit­glieder des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich möchte mich zunächst einmal bei Herrn Strolz und den NEOS für diese Initiative bedanken. Ich finde, Sie haben Ihren Schuss gut verwendet, indem Sie ihn der Bildung widmen. Es ist in der Tat wahrscheinlich die größte Zukunftsfrage, die wir gemeinsam zu beantworten haben.

Sie werden in den Ausführungen auch sehen, dass wir uns mehr im Weg als im Zielort un­terscheiden, aber ich denke, wir sollten uns hier auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir da entschlossener weiterkommen. Insofern stimme ich Ihnen zu und darf heute resümieren, dass das natürlich eine Frage ist, die wir deshalb gemeinsam zu beantwor­ten haben, weil wir wissen, dass die Zukunft Österreichs daran hängt.

Wir wissen, dass davon 20 Prozent der Bevölkerung betroffen sind, aber 100 Prozent un­serer Zukunft. 20 Prozent sind die Kinder, aber sie repräsentieren nun einmal vollum-


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