Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 41

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batte der letzten Wochen ist meiner Meinung nach beispielhaft dafür, was die Bürgerin­nen und Bürger von der Politik eigentlich nicht mehr haben wollen, und das ist in der Bil­dungspolitik schon lange so.

Es geht immer um politische Argumentationen und Taktiererei, ganz ohne Sach- oder Fachdebatten. Expertenmeinungen werden konsequent ignoriert oder hergenommen, um ganz andere Dinge zu argumentieren und zu rechtfertigen. Rot und Schwarz blockieren einander gegenseitig und nehmen als Kollateralschaden noch Themen wie die Unifinan­zierung in die Debatte auf, weil es auch schon wurscht ist. Eine echte und mutige Re­form wurde schon längst von den Landeshauptleuten blockiert, und jetzt reden wir über einen Minimalkonsens bei dem das, was vom Reformwillen noch übrig geblieben ist, ge­rade noch mühsam über die Ziellinie gehievt wurde.

Das alles passiert auf dem Rücken jener, die keine Lobby haben und sich auch nicht wehren können, nämlich der Kinder in diesem Land, für die hier wenige sprechen. Es ist ein wirklich unwürdiges und befremdliches Schauspiel an politischer Qualität, das hier dargeboten worden ist. Eine echte Autonomie steht und fällt nämlich mit einer echten Entpolitisierung. Matthias Strolz hat es schon klar dargelegt: Das wird mit dieser Re­form eben nicht erledigt. Wir haben diesen Minimalkonsens, der noch übrig geblieben ist, jetzt wochenlang noch einmal zwischen Partikularinteressen hin- und hergeschoben, und zum Schluss redet eigentlich niemand mehr darüber, was wirklich in dieser Reform drinsteht und was wirklich geändert wird. Drei Jahre Verhandlungen haben offensicht­lich nicht ausgereicht, um da eine ordentliche, mutige und beherzte Reform hinzukriegen.

Werter Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon sagen, man solle bei der Unifinanzierung nicht ohne Strategie einfach so ruck, zuck irgendetwas beschließen, muss ich Sie fra­gen: Wo war denn die Strategie bei dieser Reform?

Drei Jahre lang hat man gebraucht, um letztendlich nur eine Schulverwaltungsreform hin­zukriegen. Das kann es ja auch nicht sein. Das ist ja hoffentlich nicht der Anspruch, den wir an uns selbst stellen, wenn wir die Bildungspolitik reformieren wollen. Das ist ja hof­fentlich auch kein Anspruch, den wir im Klassenzimmer stellen. Wenn einer mit einem Fleck daherkommt und das nächste Mal mit einem Vierer, dann sagt man ja auch nicht: Es ist immerhin besser geworden, das wird sicher noch!

Bei den Grünen bekommt man das Gefühl, dass es beim Thema Modellregionen schluss­endlich nur darum gegangen ist, medial mit dem Thema Gesamtschule zu punkten. Ich finde es sehr gut, wenn Vorarlberg als Modellregion untergebracht werden kann, aber dass wir jetzt die Regelung haben, dass trotzdem ein Drittel der Eltern zustimmen muss, unabhängig davon, ob diese bei der Abstimmung mitgemacht haben oder nicht, das heißt, dass jede abwesende Stimme eine Nein-Stimme ist, ist ja, glaube ich, nicht das, was Sie eigentlich wollten. (Abg. Maurer: Falsch! – Abg. Steinhauser: Das stimmt ja nicht!) – Okay, na gut, ich bin ja gespannt, was kommt.

Ich finde es vom Parlamentarismus her auch ein bisschen komisch, dass kurz vor einer Sondersitzung noch schnell über die APA verlautbart wird, dass man sich auf irgendet­was geeinigt hat. (Abg. Steinhauser: Und nur wegen der Sondersitzung hätten wir uns nicht einigen sollen?! Ihr größter Schmerz ist ja, dass wir uns geeinigt haben und Sie hier heute keine große Show abziehen können!) Das ist, glaube ich, nicht das, was wir hier im Parlament an Politik machen wollen.

Außerdem kann es nicht sein, dass die Landeshauptleute da so hineingenommen wer­den und alle vollkommen schmerzbefreit hier sitzen und sagen: Das war halt immer schon so. Die Landeshauptleute waren immer schon dabei, das stört uns mittlerweile gar nicht mehr. Wir merken ja gar nicht mehr, wie fatal das eigentlich ist, was das für den Standard bedeutet, was das für die Schulen bedeutet. (Abg. Neubauer: Wer ist „wir“? – Abg. Kitzmüller: Sagen Sie nicht immer „wir“!) Wir haben überhaupt kein Ge-


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