Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 48

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probieren. Herr Minister Mahrer hat ja heute in der Pressekonferenz sehr viel von Aus­probieren gesprochen, wie ich gehört habe. Mit uns wird es das nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur eigentlichen Reform: Wir haben das ja klar signalisiert in den letzten Monaten, in denen wir – danke für die Rosen! – ernsthaft verhandelt haben. Das ist völlig richtig. Wir haben intensive Gespräche geführt. Und wir haben signalisiert: Ja, auch wir sehen die Bildungsdirektionen als kleinen Schritt in die richtige Richtung, aber das ist nicht so, Frau Kollegin Grossmann, dass wir da irgendwelche parteipolitischen Pfründe oder sonst et­was verteidigen wollten. Wir wollten vielmehr die demokratische Kontrolle gegenüber den neuen Bildungsdirektionen aufrechterhalten, und wir wollten da möglichst große Transparenz gewährleisten. Was Sie jetzt machen werden, ist im Grunde genommen: de­mokratische Kontrolle raus, mehr Gewerkschaften rein, Proporz rein, sodass im Grun­de genommen nur mehr der jeweilige Landeshauptmann und der/die jeweilige Bildungs­minister/-ministerin das Sagen haben. Das hätte es mit uns nicht gegeben, das ma­chen jetzt Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den weiteren Punkten in diesem Bildungsreformpaket, die wir ja in Ansätzen be­grüßt haben, gehört etwa die Schulautonomie, von der wir sagen: Ja, da gehört natür­lich mehr davon her. Wir wissen aber alle, dass da schon jetzt sehr viel möglich ist, was in dem Gesetzespaket nicht unbedingt neu ist. Ein weiterer Punkt waren die Schul­cluster. Auch da haben wir gesagt: Ja, wieso nicht? Wir brauchen die unbedingt, um kleine Volksschulen, kleine Landschulen zu retten. Wir haben auch gesagt: Das muss natürlich freiwillig sein, wenn es sich um größere Schulen handelt.

Jetzt kommt, wie ich höre, die Möglichkeit der sogenannten Mischcluster zwischen Bun­desschulen, also Gymnasien und NMS beispielsweise oder auch Pflichtschulen oder Volksschulen. Das ist eine weitere Maßnahme, die wir ablehnen, weil das wiederum die Gesamtschule vorbereiten würde und die Gesamtschule ermöglichen soll. Mit uns gibt es das nicht. Und ich bin gespannt, wie das in Zukunft sein wird, ob wir mit diesen Schulclustern tatsächlich eine Kleinstschule oder Kleinschule retten werden. Das schau­en wir uns noch an. Wir werden da natürlich weiter dranbleiben.

Ein Problem bei diesen Schulclustern und auch schon im bestehenden System ist das Minderheitenschulwesen, wo wir in Kärnten das Problem haben, dass auch unterrichts­freigestellte Direktoren und Direktorinnen beziehungsweise in Zukunft dann auch Clus­terleiter ab einem gewissen Prozentsatz nicht nur Slowenischkenntnisse, sondern über­haupt die Unterrichtsbefähigung nachweisen müssen. Das lehnen wir auch klar ab; das hätte es mit uns nicht gegeben. Deswegen werden wir da natürlich dagegen sein.

Zum NEOS-Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Da ist natürlich vieles richtig, Herr Kollege Strolz, was Sie da auf den Punkt bringen. Ich sage einmal, sogar ein gro­ßer Teil von diesen 14 Punkten, die Sie anführen, wenn es etwa darum geht, das Leh­rerdienstrecht zu entschlacken, wenn es darum geht, die Volksschulen, die Basisausbil­dung zu stärken, in der Elementarpädagogik an den richtigen Rädern zu drehen. Sie ha­ben jedoch eine große Frage ausgeklammert, die in der Gesamtfrage der Bildungsre­form für uns ganz wesentlich ist, nämlich die Frage der Zuwanderungs- und Integra­tionsproblematik, die Sie völlig vergessen und ausgeklammert haben, womit Sie sich in trauter Gemeinschaft mit SPÖ, ÖVP und den Grünen befinden. (Abg. Strolz: Wir ver­langen einen Sozialindex!)

Dieser Sozialindex ist zu wenig. Es gäbe eine ganz leichte und einfache Maßnahme, die für uns ganz klar wäre, nämlich die Einführung einer entsprechenden Sprachstandser­hebung, einer Deutschpflicht. Das heißt, man muss ausreichend Deutsch können, um dem Unterricht folgen zu können. Die ÖVP hat das einmal angekündigt, aber ihr seid eben nur Ankündigungskaiser und keine Umsetzungsgranaten. (Beifall bei der FPÖ.)

 


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