Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 19. Juni 2017 / Seite 47

dass wir eine Regelung der Studienwahl brauchen. Da war ich hocherfreut und habe mir gedacht, dass jetzt auch die SPÖ den neuen Entwicklungen Rechnung trägt und sich vom Dogma eines völlig ungeregelten Studienzugangs zu verabschieden scheint.

Ich habe mich offenbar getäuscht, denn heute höre ich: Wir müssen zuerst das ge­samte Universitätssystem durchleuchten. Das wäre so ähnlich, als würden wir bei der Bildungsreform zuerst einmal das ganze Schulsystem durchleuchten, wie viele Privat­schulen wir haben, wie viele Gymnasien et cetera, und erst dann können wir irgendei­nen Reformschritt setzen. Das ist nicht mehr der Plan A, das ist der Plan Aufschub, Herr Bundeskanzler, und da bin ich sehr enttäuscht. (Beifall bei der ÖVP.)

Seit 2010 arbeiten wir an einem Modell für Studienplatzfinanzierung, für eine neue Uni­versitätsfinanzierung. Wir wären jetzt knapp dran, sie umzusetzen. Es gibt genaueste Mo­delle. Es gäbe die Chance, die Universitäten endlich transparent auf die Studierenden bezogen zu finanzieren, und jetzt plötzlich wird das auf die lange Bank geschoben. Da müssen wir zuerst weiß Gott was alles noch prüfen, damit wir das überhaupt tun kön­nen. Also da bin ich schwer enttäuscht.

Ich nehme nie einen Zettel mit zum Rednerpult. Heute habe ich einen mitgenommen, einen Zettel, auf dem die Teile des Plan A draufstehen, die Sie, Herr Bundeskanzler, be­züglich der Universitäten formuliert haben und an dem vor allem auch das Titelblatt dran­hängt. (Der Redner hält das erwähnte Titelblatt in die Höhe.) Und ich frage Sie mit Ih­rem Titelblatt: Worauf warten? Machen wir es jetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

13.05

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mölzer zu Wort. – Bitte.

 

13.05.27

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Als ich Ihren Worten heute gelauscht habe, stellte ich mir die Frage, ob Sie sich Ihre eigenen Werbe- und Propa­gandavideos zu oft anschauen. Gratis-Tablets und Internetausbau, das ist alles schön und gut, aber es wäre ein Hohn, zu glauben, dass es den 25 Prozent jungen Menschen an den Schulen helfen wird, die nicht sinnerfassend lesen können, wenn sie ein Gratis-Tablet in der Hand haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eines, Herr Bundeskanzler: Sie haben gemeint, man darf hier keine Ideologiede­batte führen. Das ist schon richtig, nur das tun Sie von der Sozialdemokratie ständig ge­meinsam mit den Grünen, nämlich hier Ideologiedebatten zu führen beziehungsweise jetzt auch ideologisch in die Umsetzung zu gehen, auf dem Rücken der Kinder. Da ma­chen wir nicht mit. Wir sollten uns an die Fakten halten und nicht irgendwelchen linken Utopien nachjagen.

Ein weiteres Kapitel in dieser ganzen Causa ist natürlich die ÖVP. Da darf ich etwas ironisch eine Gratulation an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP aussprechen, die bewiesen haben, dass man auch im Liegen umfallen kann, und die gezeigt haben, dass sie ihre letzten Prinzipien offensichtlich gerne aufgeben, wenn es darum geht, doch noch irgendwo irgendetwas herauszuholen. Sebastian Kurz zeigt als „Basti Fantasti“, dass er offensichtlich alles darf. Meine lieben Kollegen von der ÖVP! Sie werden wahr­scheinlich mit Kopfweh aufwachen, wenn es zum Beispiel um die Gesamtschule geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Sie sich in der Kürze der letzten eineinviertel Stunden diese Lösung überhaupt genau angeschaut haben, aber es wird so sein oder es kann so sein, dass bis zu 50 000 oder 45 000 Schüler in Österreich zu Versuchskaninchen in diesen Ge­samtschulmodellregionen werden. Diese 45 000 Schüler müssen im Grunde genom­men ein meines und unseres Erachtens international gescheitertes Schulmodell aus-