Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 49

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Es kommen jetzt eben leider nicht Deutschklassen für jene Kinder, die nicht ausrei­chend Deutsch können, obwohl das unbedingt notwendig wäre. Vice versa soll damit jenen Schülern, die ausreichend Deutsch können, ein ordentlicher Unterricht, eine ordent­liche Ausbildung ermöglicht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf in diesem Sinne einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch-Klas­sen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden auf­gefordert, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, sodass Schüler mit mangelnder Kennt­nis der Unterrichtsprache in eigenen Klassen solange unterrichtet werden, bis sie über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache Deutsch verfügen.“

*****

Ich hoffe da natürlich auf Zustimmung vor allem auch seitens der ÖVP und des Teams Stronach. Ich weiß nicht, ob da ein Umdenken bei den Grünen und der SPÖ eingeleitet worden ist. Wir haben das in den Verhandlungen ja durchaus positiv besprochen. Ei­nes hoffe ich noch darüber hinaus, nämlich dass wir im Herbst entsprechende Mehr­heitsverhältnisse hier im Haus haben, um den Unfug und das, was Sie hier mit der Bil­dungsreform fabrizieren, wieder reparieren zu können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.11


Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Mölzer eingebrachte Entschlie­ßungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch-Klas­sen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache

eingebracht in der 186. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 19. Juni 2017 im Zuge der Behandlung des Dringlichen Antrags betreffend die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder.

Der Standard titelte am 28. März 2017: "Jeder sechste Jugendliche hat Leseprobleme". Weiters war zu lesen: "17 Prozent der Jugendlichen in Österreich haben nach acht Jah­ren Schule Probleme beim Lesen einfacher Texte. Besonders schlecht schneiden Schü­ler der NMS und Hauptschulen, mit niedrig gebildeten Eltern und mit Migrationshinter­grund ab." (http://derstandard.at/2000054965538/Jeder-sechste-Jugendliche-hat-Lesepro­bleme, 19. Jun. 2017)

Die Bundesregierung hat in Ihrer Regierungsklausur im März 2015 (https://www.bka.gv.at/
DocView.axd?CobId=58976, 19. Jun. 2017) dazu Folgendes vereinbart:

"Ziel ist, dass die Schülerinnen und Schüler über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, erst dann kann der Übertritt in das Regelschulsystem erfolgen. Das System soll auf alle schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler Anwendung finden."

 


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