Es kommen jetzt eben leider nicht Deutschklassen für jene Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, obwohl das unbedingt notwendig wäre. Vice versa soll damit jenen Schülern, die ausreichend Deutsch können, ein ordentlicher Unterricht, eine ordentliche Ausbildung ermöglicht werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf in diesem Sinne einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, sodass Schüler mit mangelnder Kenntnis der Unterrichtsprache in eigenen Klassen solange unterrichtet werden, bis sie über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache Deutsch verfügen.“
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Ich hoffe da natürlich auf Zustimmung vor allem auch seitens der ÖVP und des Teams Stronach. Ich weiß nicht, ob da ein Umdenken bei den Grünen und der SPÖ eingeleitet worden ist. Wir haben das in den Verhandlungen ja durchaus positiv besprochen. Eines hoffe ich noch darüber hinaus, nämlich dass wir im Herbst entsprechende Mehrheitsverhältnisse hier im Haus haben, um den Unfug und das, was Sie hier mit der Bildungsreform fabrizieren, wieder reparieren zu können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.11
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Mölzer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache
eingebracht in der 186. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 19. Juni 2017 im Zuge der Behandlung des Dringlichen Antrags betreffend die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder.
Der Standard titelte am 28. März 2017: "Jeder sechste Jugendliche hat Leseprobleme". Weiters war zu lesen: "17 Prozent der Jugendlichen in Österreich haben nach acht Jahren Schule Probleme beim Lesen einfacher Texte. Besonders schlecht schneiden Schüler der NMS und Hauptschulen, mit niedrig gebildeten Eltern und mit Migrationshintergrund ab." (http://derstandard.at/2000054965538/Jeder-sechste-Jugendliche-hat-Leseprobleme, 19. Jun. 2017)
Die Bundesregierung hat
in Ihrer Regierungsklausur im März 2015 (https://www.bka.gv.at/
DocView.axd?CobId=58976, 19. Jun. 2017) dazu Folgendes vereinbart:
"Ziel ist, dass die Schülerinnen und Schüler über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, erst dann kann der Übertritt in das Regelschulsystem erfolgen. Das System soll auf alle schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler Anwendung finden."
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