Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 19. Juni 2017 / Seite 50

Die FPÖ fordert schon seit Jahren, dass Kinder vor dem Eintritt in das reguläre Schul­wesen über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache verfügen müssen und bei Bedarf in eigenen Klassen so lange unterrichtet werden sollen, bis sie über diese Kennt­nisse verfügen.

Zuletzt wurde im Zuge der Verhandlungen des "Bildungsreformpakets" diese Forde­rung seitens der FPÖ als wesentliches Zustimmungskriterium genannt. Noch am 7. Ju­ni meinte ÖVP-Obmann Sebastian kurz in der ZIB2, dass er sich vorstellen könne, die FPÖ-Forderung nach "Deutsch-Klassen" umzusetzen, und er keinesfalls bereit sei, die Forderung der Grünen nach mehr Gesamtschulen zu erfüllen.

Tatsächlich wurde ab diesem Zeitpunkt nur mehr mit den Grünen verhandelt und die Tür Richtung Gesamtschule aufgemacht. Von "Deutsch vor Regelschuleintritt" war sei­tens der ÖVP keine Rede mehr.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden auf­gefordert, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, sodass Schüler mit mangelnder Kennt­nis der Unterrichtsprache in eigenen Klassen solange unterrichtet werden, bis sie über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache Deutsch verfügen."

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

13.11.48

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben jetzt die Oppo­sitionsreaktionen, wenn ich das hier als Mitinitiator dieses Gesetzes betonen darf, ge­hört. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich darf schon zuerst einmal sagen: Es ist dies heute ein schönes Zeichen eines Parlaments, das in einer Vorwahlkampfphase arbei­tet. Es ist ein Zeichen konstruktiver Mitarbeit, es ist ein Zeichen, dass etwas vorwärts­gehen kann in dieser Republik, wenn man sich nicht in Richtung Totalverweigerung be­gibt, wie das leider offensichtlich auch bei euch der Fall ist, bei der Freiheitlichen Partei jedenfalls seit Langem der Fall ist.

Wir haben ein Modell zur Abstimmung gebracht, unter anderem mit den Modellregio­nen, die es künftig in Österreich geben kann, die das österreichische Bildungssystem ganz entscheidend weiterentwickeln können. Wir müssen, wenn wir Gesetze beurteilen, ab­wägen, und das, Matthias Strolz, bin ich eigentlich gewohnt von den NEOS, dass sie zuerst einmal lesen, was dasteht, das abwägen und dann Stellung beziehen. Es geht um eine ganz einfache Frage: Ist es besser oder ist es schlechter als vorher? Wenn wir uns das vorliegende Gesetz anschauen, dann ist ja wohl eindeutig, dass das schon um Meilen weiter geht als das, was wir jetzt haben.

Ein Beispiel: Modellregionen. Das auch zur Erklärung, warum wir so für diese Modell­regionen gekämpft haben. Es geht darum, dass in der derzeitigen Situation Kinder in der Volksschule gestresst sind, dass Kinder Psychopharmaka nehmen. (Abg. Lugar: Das sind die Eltern!) Reden wir einmal mit Kinderärzten! Kinder in der Volksschule be­kommen Psychopharmaka, weil sie mit dem Stress nicht mehr klarkommen. Es gibt Kin­der, die in der Volksschule Nachhilfe bekommen, weil man ihnen einredet, dass sie un­bedingt in die AHS gehen müssen. Es geht gar nicht so sehr darum, was die Kinder in