Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 19. Juni 2017 / Seite 51

der Schule lernen, sondern es geht vielmehr darum, dass sie gute Noten haben. – Nein, das ist nicht unsere Vorstellung von Schule! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Da wollen wir einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Wir wollen eine leistungsfä­hige Volksschule, aber wir wollen eine Volksschule, die nicht unnötig diesen Stress der viel zu frühen Trennung von Kindern produziert. Das ist der große Schritt, den wir jetzt machen.

Ich darf kurz historisch werden: Es war zuletzt Otto Glöckel im Jahre 1919, der ver­sucht hat, das durchzusetzen. Er ist damals gescheitert. Es hat dann ein paar weitere Anläufe gegeben – allesamt gescheitert. Es war eine ideologiebehaftete Diskussion En­de nie. Und jetzt haben wir die Möglichkeit, rauszukommen aus dieser Ideologiefalle und sachlich zu diskutieren. Kollege Töchterle hat es zu Recht angesprochen: Wir haben jetzt ideale Voraussetzungen. Es sind die westlichen Bundesländer, in denen die ÖVP ja nicht gerade einflusslos ist, sondern seit Jahrzehnten die Macht hat, die im Bündnis mit den Grünen zentrale Schritte nach vorne gemacht haben, und es ist die Stadt Wien. Ich habe auch schon gehört, das Burgenland macht auch mit. Übrigens ist dort die FPÖ in der Regierung. Der Landeshauptmann hat angekündigt, er möchte auch eine Mo­dellregion Gemeinsame Schule. Ich weiß nicht, ob es die Freiheitlichen im Burgenland dann so machen werden, wie es die Freiheitlichen in Vorarlberg gemacht haben, näm­lich dafür stimmen, oder es dann eine Regierungskrise im Burgenland gibt. Ich weiß es nicht. Es ist mir ehrlich gesagt auch egal. Das ist ein ganz entscheidender Schritt nach vorn, und darüber sind wir froh. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.)

Es ist auch eine Möglichkeit, im österreichischen Schulsystem insofern einen Schritt wei­terzukommen, als wir endlich auch aus der Durchschnittsfalle rauskommen müssen. Das österreichische System ist aufgebaut auf dem/der durchschnittlichen Schüler/in, und den und die gibt es nicht. Es sind Individuen, und wir müssen ein System haben, in dem wir auf diese Individuen auch individuell eingehen können. Und dafür sorgt unter ande­rem unsere Modellregion. (Beifall bei den Grünen.)

Ich höre, dass die Entparteipolitisierung nicht gelungen sei, meine Damen und Herren. Da haben wir Schritte gemacht. Und ich gebe völlig zu, da, Matthias Strolz, gebe ich dir absolut recht: Es ist kein grünes System, das wir jetzt aufbauen. Wenn wir ein Schul­system auf die grüne Wiese bauen könnten, ein Verwaltungssystem auf die grüne Wie­se bauen könnten, würde das anders ausschauen. Das ist überhaupt keine Frage! Wo­rum es aber geht, ist, im Rahmen des Möglichen – und da haben wir einen Rahmen, in dem die Bundesländer nun einmal ganz zentrale Macht haben –, in diesem Rahmen im Einklang mit den Bundesländern zu Verbesserungen zu kommen. Und da frage ich: Ist das alte System besser, in dem der Landeshauptmann und die Landeshauptfrau auto­matisch Präsident und Präsidentin der Landesschulräte waren? Automatisch! Ist es nicht besser, wenn wir jetzt Bildungsdirektoren nach einem Ausschreibungsverfahren, nach einem Hearing, nach öffentlicher Diskussion einsetzen? Oder ist das alte System besser? Es ist, so glaube ich, keine Frage, dass dieses neue System eindeutig besser ist als das alte. Dafür müssen wir auch ein bisschen Anerkennung zollen, auch wenn es schwerfallen sollte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mehr Transparenz bei Direktoren- und Direktorinnenbestellungen: Vorgesehen war, dass vier Leute das im stillen Kämmerlein machen können, zwei aus den Bildungsdirek­tionen, zwei de facto aus der Gewerkschaftszentrale in der Teinfaltstraße in Wien. Das wäre die Realität gewesen. Herausgekommen ist, dass wir Hearings an den Schulen haben, dass die Betroffenen sich zu Wort melden können, dass es an diesen Schulen auch die Möglichkeit zu Stellungnahmen gibt, dass es ein Einsichtsrecht gibt, ein Recht auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Da haben wir für deutlich mehr Transparenz gesorgt, und da sind wir durchaus stolz darauf, dass das gelungen ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)