Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 62

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Stil hier verändern, wir wollen uns konstruktiv einbringen, wir wollen gemeinsam mit den anderen Parteien die Dinge, von denen wir überzeugt sind, weiterbringen. Was ihr heu­te hier abzieht – es tut mir leid –, ist peinlich. (Beifall bei den Grünen!)

Matthias Strolz, du hast es am Anfang auch erwähnt, es gibt viele Übereinstimmungen zwischen den NEOS und den Grünen, was Bildungspolitik und bildungspolitische The­men betrifft. Es sind viele Punkte in dieser Reform enthalten, die ihr auch schon in An­trägen gefordert habt. Es ist also nicht so, als ob das jetzt eine Reform wäre, die nichts von dem enthalten würde, was eurer Meinung nach notwendig ist.

Ich muss aber ehrlich sagen: Ich kenne mich nicht mehr aus! Vor ein paar Wochen ist uns über die Medien ausgerichtet worden: Ein Skandal, es darf diese Bildungsreform nicht scheitern, man muss sich bemühen, sie muss unbedingt kommen! Ein bisschen später wurde uns wieder über die Medien ausgerichtet: Oh, mein Gott, um Himmels willen, die Grünen dürfen keinesfalls dieser Bildungsreform zustimmen, denn das wä­re ganz schrecklich! (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Heute gibt es einen Dringlichen Antrag zum angeblichen Scheitern der Bildungsreform, es wird wieder gesagt, sie muss doch unbedingt kommen. (Abg. Strolz: Man kann sich auch dumm stellen, auch wenn man es nicht ist!) Heute gibt es hier wieder komplett wi­dersprüchliche Reden, und zwar Widersprüche nicht nur zwischen den einzelnen Red­nerinnen und Rednern eurer Fraktion, sondern in euren eigenen Redebeiträgen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist der Abstiegskampf!) Claudia Gamon sagt zum Beispiel, dass das gar nichts ist; gleichzeitig sagt sie, dass das Allermindeste umgesetzt worden ist. – Ja, wie jetzt? Niki Scherak sagt: Es bestreitet ja niemand, dass wichtige Verbesserungen erzielt wurden. – Ja, wie jetzt? Dann teilt uns Matthias Strolz mit, die NEOS werden die­ser Bildungsreform nicht zustimmen.

Wie passt das alles zusammen? – Das, was ihr uns hier vermittelt, passt inhaltlich nicht zusammen, es passt aber auch nicht mit dem zusammen, was ihr NEOS zu Beginn dieser Legislaturperiode verkündet habt, nämlich konstruktiv zu sein. So, wie ihr das heu­te hier abzieht, kann ich das nicht nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch einmal eine kleine Entscheidungshilfe geben; vielleicht ist es ja so, dass es im Zuge dieser doch etwas wirren Debatte teilweise untergegangen ist, worum es bei dieser Bildungsreform geht. Klar ist, dass eine rein grüne Bildungsreform, eine NEOS/Grüne-Bildungsreform wahrscheinlich anders ausgeschaut hätte. (Abg. Walter Rosenkranz: Eine freiheitliche auch!) Es ist eine Einigung zwischen drei Parteien, wo­bei es um eine Zweidrittelmehrheit geht.

Es ist ganz klar, dass es nicht die letzte Bildungsreform gewesen sein kann und sein wird, die wir verabschieden. Wir haben aber ganz, ganz wichtige Punkte dabei, und ich sehe überhaupt nicht ein, Niki Scherak, dass du hier argumentierst, dass man sich jetzt dadurch, dass man diese Verbesserungen beschließt, weiter gehende Verbesserungen in der Zukunft verbaut. – Das heißt also, wir sollen jetzt, bitte, noch weiter betonieren, jetzt, wo diese Einigung zwar erzielt worden ist; sie geht euch nicht weit genug, daher: Bitte, die Verhandlungen noch weiter verlängern! (Präsident Hofer übernimmt den Vor­sitz.)

Ich möchte schon darauf hinweisen, was wir mit dieser Bildungsreform heute hier schaf­fen: Wir brechen eine hundertjährige Blockade auf! Wir haben mit dieser Bildungsre­form die Möglichkeit, endlich eine Modellregion der gemeinsamen Schule einzuführen. Das ist ein Jahrhundertereignis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Der Beton hat Risse bekommen, allein schon deshalb ist es ein unglaublicher Er­folg.

Dann gibt es einen Haufen anderer Punkte, die extrem wichtig sind. Ihr habt zu Recht in eurem Antrag die Entparteipolitisierung drinnen. Ja, da gibt es noch weitere Dinge zu


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