Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung, 19. Juni 2017 / Seite 61

schule, um diesen Leistungsabfall speziell im städtischen Bereich aufzufangen. Man hat aber diese Neuen Mittelschulen auch im ländlichen Bereich umgesetzt, obwohl es dort nicht erforderlich war.

So, was ist herausgekommen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!) Das hat der Rechnungshof festgestellt: Man hat mehr Geld in das System Schule hineingesteckt, und die Leistungen sind rapide zurückgegangen. Nicht einmal den eigenen Anspruch, den man sich gestellt hat, nämlich in den Hauptfächern Deutsch, Englisch und Mathe­matik mehr Stunden anzubieten und diese mit Gymnasialprofessoren zu unterrichten, hat man erfüllen können. Das geht mittlerweile so weit, dass diese zusätzlichen sechs Stun­den je nach Schule wahlweise zum Beispiel auch für mehr Turnunterricht verwendet wer­den können.

Unterm Strich ist also geblieben, dass die Neue Mittelschule, auch nach der Berech­nung des Rechnungshofes, mit 7 600 € pro Kopf der Schüler bezogen auf die Lehrer die teuerste Schulform ist, während die Gymnasien mit 4 900 € pro Kopf die billigste Schulform sind. Und das, was funktioniert – und da verstehe ich die ÖVP nicht –, ver­sucht man jetzt über Modellregionen abzuschaffen. Das ist ein massiver Rückschritt in der Bildungspolitik, der auch nicht zu besseren Leistungen führen wird.

Was wird kommen? – Über die Modellregionen, über die mögliche flächendeckende Ein­führung der Neuen Mittelschule werden natürlich speziell im städtischen Bereich we­sentlich mehr Privatschulen aus dem Boden wachsen, und Eltern, die sich Privatschu­len leisten können, werden ihre Kinder in die Privatschulen schicken. (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Anders geht es ja nicht!) Damit haben wir wiederum genau diese soziale Differenzierung, die SPÖ, ÖVP und die Grünen nicht haben wollen, wir aber jetzt schon haben. Seien Sie bitte ehrlich und überlegen Sie einmal, wer jetzt schon sei­ne Kinder in diese Privatschulen schickt: nämlich genau die Eltern, die heute und hier die Einführung dieser Modellregionen einfordern! (Beifall bei der FPÖ.)

Unterm Strich haben wir in den letzten Jahren immer mehr Geld in unser Schulsystem investiert, alleine dieses Jahr 8,6 Milliarden € Budgetmittel. Die letzten PISA-Ergebnis­se, die wir kennen, sind schockierend: In Naturwissenschaften haben wir 11 Punkte ver­loren, wir haben nur mehr Platz 20 unter 38 OECD-Staaten. Beim Lesen – erschre­ckend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! – haben wir extrem verloren: Wir liegen signifikant unter dem OECD-Ergebnis und nehmen nur mehr Platz 25 von 38 OECD-Staaten ein. Man könnte diese Aufzählung weiter fortführen.

Das ist Bildungspolitik, für die die Koalition von SPÖ und ÖVP mit einer massiven Ni­vellierung der Leistung nach unten verantwortlich war, mit dem Ergebnis, dass mehr als ein Drittel unserer Kinder nicht mehr sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen können. Und jetzt versuchen Sie, dieses Modell über Modellregionen flächendeckend in Österreich umzusetzen. Ich sage: Das ist ein Angriff auf unser Schulsystem. (Beifall bei der FPÖ.)

13.56

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Maurer zu Wort. – Bitte.

 

13.56.30

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungs­mitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das nächs­te Bildungsopfer!) Der Anlass dieser Sondersitzung heute ist ja ein Dringlicher Antrag der NEOS zur Bildungsreform, die wir heute in der Früh glücklicherweise zu Ende brin­gen konnten, weil wir eine Einigung zustande gebracht haben.

Ich muss aber ehrlich sagen: Ich bin sehr enttäuscht. Die NEOS sind vor dreieinhalb Jah­ren mit einer Konstruktivitätsansage in dieses Parlament eingezogen: Wir wollen den