Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 63

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tun, aber wir haben bei der DirektorInnenbestellung in Zukunft Hearings und Qualitäts­vorgaben. Wir haben die Möglichkeit, dass Fragen gestellt werden. Es wird in Zukunft eben nicht mehr so sein, dass einzig und allein ein Parteibuch darüber entscheidet, wer einen DirektorInnenposten bekommt und wer nicht. Das ist die Entparteipolitisie­rung, die ihr fordert!

Auch bei den Bildungsdirektionen: Ja, das ist nicht das tolle grüne Modell, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, mit weniger Einfluss der Landeshauptleute. Ja, das sind ... (Abg. Walter Rosenkranz: Wenn er der Präsident selber ist? Sie träumen ...! – Zwischenrufe bei den NEOS.) – Nein! Ihr habt vorhin die Gesetzestexte vorgelesen, wir ebenfalls: Der Automatismus, dass die Landeshauptleute automatisch vorstehen, ist be­seitigt.

Weitere Punkte ... (Abg. Strolz: Na? Flunkern, ja?) – Nein, das hat mit Flunkern über­haupt nichts zu tun, das hat vielleicht mit genauer Lektüre des Gesetzestextes zu tun. (Beifall bei den Grünen.) Da gestehe ich zu: Ihr werdet noch ein bisschen Zeit brau­chen. Ja, wir haben uns heute in der Früh geeinigt, ihr habt jetzt ganz kurz vor der Sit­zung den Text bekommen. Vielleicht lest ihr ihn noch einmal genauer durch (Abg. Strolz: Ich habe ihn ja vorgelesen!), und vielleicht findet ihr dann noch mehr Punkte, die euch dazu bewegen, dem doch zuzustimmen. (Abg. Strolz: Ihr flunkert hier!)

Ein weiterer Punkt: Chancenindex, die bundesweite Abrechnung – ein extrem wichtiger Punkt, dass wir in Zukunft wissen, was uns wer wo kostet. (Rufe und Gegenrufe zwi­schen Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Um auf den Punkt zurückzukommen: Wir haben ja einen Dringlichen Antrag von den NEOS hier liegen, und ich habe vorhin gesagt, es gibt in weiten Bereichen Überein­stimmung zwischen den NEOS und den Grünen, was die Bildungspolitik betrifft; in wei­ten Bereichen, aber in manchen auch nicht. Ich möchte jetzt an dieser Stelle, denn es ist ja die parlamentarische Debatte ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Strolz und den Grünen.) – Matthias, vielleicht hörst du zu?

Es geht ja eigentlich um diesen Dringlichen Antrag, den wir heute auch abstimmen wer­den. Wie gesagt, es gibt viele Punkte, bei denen wir übereinstimmen, aber es gibt auch Punkte, bei denen wir nicht übereinstimmen. Zum Beispiel: Was eine Schulbehörde, die als ein Bildungsservice fungieren soll, sein soll, das ist nicht weiter ausgeführt. Das ist mir unklar, das klingt mir ein bisschen zu ... – Ja, das sind Wirtschaftsbegriffe, die man da einführt, ohne klar zu machen, wie das verwaltungstechnisch tatsächlich strukturiert ist.

Die mittlere Reife wollt ihr haben, das heißt eine weitere Hürde im Bildungssystem. Das wollen wir nicht. Und was in diesem Antrag noch drinnen ist: Ihr wollt in pädagogi­scher, personeller und finanzieller Hinsicht vollkommen autonome Schulen. Das ist ein neoliberaler Wunschtraum, den wir nicht haben. Das ist die Vorstellung, dass die freie Hand des Marktes (Zwischenruf des Abg. Strolz) auch in die Schulen hineinregiert. Das ist nicht unser Konzept. (Abg. Strolz: Das ist das Problem ...!) Wir sind für ein öf­fentliches Schulsystem, das allen gleichermaßen zugutekommt, das entsprechend aus­gestattet ist und wo eben nicht neoliberale Marktvorstellungen regieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend, wie schon gesagt: Es kann und es wird nicht die letzte Bildungsreform sein, die wir in diesem Land durchführen – hoffentlich! (Ruf bei der FPÖ: Für Sie schon!) –, aber es ist ein ganz wichtiger Meilenstein, insbesondere wegen der Modellregionen der gemeinsamen Schule. Ich bitte euch eindringlich: Lest den Text noch einmal genau! Ver­gleicht es mit dem, was vorher war! Es ist nicht nur ein bisschen besser, es ist eindeu­tig wesentlich besser. Vielleicht könnt ihr euch einen Ruck geben und dem doch noch zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

14.03

 


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