Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll186. Sitzung / Seite 75

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

schlossenste Kraft in diesem Land, wenn es darum geht, den Filz zurückzudrängen. Wir wollen, dass Talente wachsen, Chancen wachsen – und nicht der Filz, nicht die Partei­buchwirtschaft (Zwischenruf der Abg. Maurer), nicht die Parteipolitik. Und hier sind wir sehr grundsätzlich. Wir werden nicht zulassen, dass in diesem Land der Filz wuchert! Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei den NEOS.)

Wer dieses Gesetz in dieser Form mitbeschließt, der ist der Dünger für den Filz in die­sem Land, weil die Parteipolitik fröhliche Urständ feiern wird, weil sich der Landeshaupt­mann zum Präsidenten der Landesbildungsdirektion machen kann.

Karlheinz Töchterle, wenn du hier philosophierst, dass Bildungspolitik immer Machtpoli­tik und immer Ideologie ist, dann verstehe ich schon, dass Bildung etwas mit Politik zu tun hat, aber man kann das doch nicht philosophisch verbrämen und sagen: Na ja, das ist halt Machtpolitik, machen wir so weiter!

Wir wissen, dass sich damit völlig fachfremde Menschen zu Chefs der obersten Bil­dungsbehörde im Land machen, und zwar neunmal. Völlig Fachfremde! Und warum? – Weil sie intervenieren wollen. Sigi Maurer, ihr wisst das auch und habt ein schlechtes Gewissen. Es ist hier heute keine Feierstimmung anlässlich dieser Bildungsreform auf­gekommen, weil Sie alle wissen: Da gibt es nichts zu feiern.

Sie haben über weite Strecken ein schlechtes Gewissen, es ist ein Minimalkonsens mit einem faulen Kompromiss von eurer Seite. (Zwischenrufe bei den Grünen.) All die nächs­ten Jahre werden wir, wenn man etwas in der Bildung ändern will, hören: Das haben wir doch gerade gemacht, lasst uns in Ruhe! – Das ist die Frage, die auf uns zukommt. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir sind die Kraft, die Chancen schafft, wir wollen, dass Talente wachsen, Chancen für jeden einzelnen Menschen in diesem Land – nicht Filz, nicht Freunderlwirtschaft, nicht Parteipolitik. Das ist das Angebot, mit dem wir am 15. Oktober antreten. Dieses Ange­bot kann man wählen. Ich glaube, die zentrale Frage ist, wie es nach dieser kleinen Re­formetappe weitergeht. Wir haben ganz große Hausaufgaben im Bildungsbereich, die noch auf ihre Erledigung warten, zum Beispiel die freien Schulen. Diese würden wir in eine Chancengerechtigkeit kommen lassen, sie sind die Innovationslabore in der öster­reichischen Schullandschaft.

Frau Ministerin, wir bräuchten nur 34 Millionen €, um die nichtkonfessionellen freien Schu­len mit den konfessionellen freien gleichzustellen. Ich halte das für ganz wichtig, denn sie machen tolle Dinge. (Abg. Maurer: Das bestreitet niemand!) Verstärken wir die Qua­litätssicherung, wenn ihr Fragezeichen habt, aber lassen wir sie doch tun! Damit wächst die Bildungswende von unten.

Wir müssen uns davon verabschieden, dass wir Bildungsreformen so machen, wie Bil­dung als Schule unter Maria Theresia erfunden wurde, nämlich entlang eines militäri­schen Organisationsparadigmas, sodass wir sagen: An fernen Orten wird von Men­schen festgelegt, was an Schulen passieren soll, durch eine militärische Kette wird es weitergegeben, und dann glauben wir, dass es die Befehlsempfänger, die Lehrerinnen und Lehrer, durchführen.

Das sind Expertinnen und Experten, sie lassen wir jahrelang studieren, lassen wir sie daher endlich tun! Freiheit und Verantwortung ist unser Credo, deswegen wollen wir die freien Schulen ermöglichen. (Abg. Maurer: Das sind ja nur Luftblasen, die Sie von sich geben!) Wir sind immer konstruktiv und haben in Vorarlberg den Beschluss für die ge­meinsame Schule auch mitgetragen.

Aber dort, wo Sie sich jetzt hinbewegen, auch die Grünen, haben wir natürlich großes Bauchweh. Wir wollen eine gemeinsame Schule der Vielfalt. Die Schule soll so bunt sein wie das echte Leben, wie die Talente unserer Schüler. Daher: Weg mit den Spren­geln! Lassen wir doch die Eltern und die Jugendlichen entscheiden! Freie Schulwahl


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite